Frank Engel,
Sprecher von Fokus und Ex-Präsident der CSV, wird „in die zweite Reihe“ treten, wie Fokus-Präsident Marc Ruppert am Montag im RTL Radio erklärte. Den Sprecherposten gebe Engel auf, neu besetzt werde er nicht. Fokus müsse das Image einer „Frank-Engel-Partei“ ablegen. Diese Einschätzung dürfte sich auf das Abschneiden bei den Europawahlen gründen, wo Fokus nur 1,6 Prozent der Stimmen errang, Engel trotz Vergangenheit als CSV-Europapaabgeordneter nur 8 562 persönliche Stimmen (Foto: sb). pf
Marc Gerges,
PR-Mitarbeiter der LSAP und bis 2001 Land-Redakteur, ist Autor einer Petition, die dafür eintritt, LGBTQ-Themen an den Schulen mehr Raum zu geben. Sie ist eine von vier Petitionen, die gegen jene eingereicht wurden, die solche Themen aus den Lehrplänen für Minderjährige auszuschließen verlangt und bis Mittwochabend mehr als 8 500 Mal unterzeichnet wurde. Der parlamentarische Petitionsauschuss gab am Dienstag Gerges’ Petition den Vorzug, weil sie „die Kriterien am besten erfüllt“, sagte Ausschussvorsitzende Francine Closener (LSAP) RTL. Eine Verbindung zu Gerges’ Petition wies die Ko-Präsidentin der LSAP zurück: Er habe sie als Privatmann formuliert. PF
1-2/21
Christophe Schiltz est démissionné du Conseil d’État par un arrêté grand-ducal publié lundi. Celui-ci prendra effet le 16 septembre. À cette date, celui qui est encore vice-président de la haute juridiction rejoindra la tête de l’ambassade du Luxembourg à Rome. Interrogé par le Land sur son bilan, l’ancien président (2021-2024) et membre du Conseil d’État depuis 2013 dit espérer avoir contribué « au bon fonctionnement du Conseil d’État et, à travers cette institution, à l’amélioration de la qualité de notre cadre législatif et réglementaire ». Son successeur, sur le ticket du LSAP, n’est pas encore connu. L’on sait en revanche depuis lundi aussi, que Thierry Schuman (membre de la direction de BGL et maire CSV de Kopstal) rejoint l’institution que Patrick Santer (avocat chez EHP, CSV) a quittée en mai. PSO
Halber Deckel
Eine Indextranche hinauszögern, den Preis für Strom nicht zu stark steigen lassen, und den Aufwand für die Staatskasse in Grenzen halten. Das ist das politische Kalkül der Regierung hinter der am 5. Juni beschlossenen Verlängerung des Strompreisdeckels auch für nächstes Jahr. Lex Delles, der DP-Wirtschaftsminister, reichte dazu am Montag den Gesetzentwurf im Parlament ein. Von den 60 Prozent Preiserhöhung, die der Wegfall des Deckels für die kleinen Verbraucher mit sich brächte, wie das Statec Anfang des Jahres schätzte, soll allerdings die Hälfte an sie weitergegeben werden. Die Inflationsrate stiege dadurch um 0,5 Punkte, statt um einen Prozentpunkt, wenn der Deckel ganz entfiele, informiert der Motivenbericht zum Gesetzentwurf. Mit dem halben Deckel würde eine neue Indextranche wohl erst im vierten Quartal 2025 fällig, ohne Deckel schon im dritten. Dass für einen typischen Haushalt der Preis pro Kilowattstunde bei rund 28 Cent liegen soll, während er ohne Deckel fast 35 Cent betragen könnte, soll den Kauf von Elektroautos und Wärmepumpen attraktiv genug halten. Der halbe Deckel soll die Staatskasse 171 Millionen Euro kosten dürfen (Foto: Archiv). pf
Noch im grünen Bereich
Die von der CNS verwaltete Pflegekasse verzeichnete im vorigen Jahr bei Einnahmen von 984,7 Millionen und 904,4 Millionen Euro Ausgaben einen Überschuss von 80,3 Millionen. Ihre Gesamt-Reserve stieg auf 481,1 Millionen. Das geht aus dem von der CNS publizierten Jahresabschluss hervor. Dass die Einnahmen aus Beiträgen um neun Prozent wuchsen, hat mit den Indextranchen zu tun. Die Sachleistungsausgaben für Pflege stiegen 2023 um 5,6 Prozent, damit weniger stark als 2022 (8,5%), weil die CNS den Geldwert zur Berechnung der Preise für die Pflegepauschalen herunterverhandelt hatte. Strukturell aber wird die Pflegeversicherung aufwändiger. Angesichts der Alterung der Bevölkerung und mehr chronischer Krankheiten ist das kein Wunder. Es zeigt sich zum Beispiel daran, dass die Ausgaben für die Zuhaus-Betreuung vergangenes Jahr um 8,5 Prozent stiegen. pf
Von der Uni zur Adem
Von den Ende Mai 5 179 bei der Adem registrierten Arbeitsuchenden mit Hochschulabschluss suchen 1 397 schon seit zwölf Monaten einen Job. Das teilte CSV-Arbeitsminister Georges Mischo auf eine parlamentarische Anfrage der LSAP-Fraktion mit. Die Hälfte hat einen Bachelor-Abschluss, 30 Prozent haben einen Master, 20 Prozent ein BTS. Unter den insgesamt fast 5 200 arbeitslosen Hochschulabsolventen haben die meisten (30%) Wirtschaft studiert, gefolgt von Technikwissenschaften (15%) sowie Sozial- und Erziehungswissenschaften (10%). Unter den 1 689 Arbeitslosen mit Master übertrifft die Zahl der Juristen (180) die aus den Sozial- und Erziehungswissenschaften (119). Mischo listet noch auf, welche Maßnahmen die Adem Arbeitslosen anbietet, um sie für eine Stelle zu qualifizieren, die nicht mit ihrem Studiengang übereinstimmt. Wer hätte gedacht, dass dergleichen für Ökonominnen, Juristen, Ingenieurinnen und Sozialarbeiter in Luxemburg erforderlich wäre. pf
Le vrai influenceur
Neuf millions d’euros de chiffre d’affaires et cinq millions d’euros de bénéfice pour Beta Aquarii, entreprise de conseil d’Etienne Schneider, qui a publié ce jeudi ses résultats pour 2023. La PME compte trois salariés. Le socialiste ne connait donc pas ces soucis de productivité ressassés par les patrons qui l’adulaient quand il était ministre de l’Économie. Le commerce de son influence (notamment auprès de l’oligarchie russe, comme révélé par Reporter) rapporte. PSO