Auf der nationalpolitischen Bühne begann das neue Jahr so, wie das alte endete: mit dem Streit über die richtige – oder falsche – Sparpolitik. Unter dem Titel Denn sie wissen nicht was sie tun des fetzigen James-Dean-Kultfilm aus den 1950-er Jahren befragte das Luxemburger Wort den Caritas-Koordinator und Autor des Sozialalmanachs, Robert Urbé, zur Haushaltspolitik der Regierung. Auch beim Radio 100,7 kam er dieser Tage zu Wort.
Seine Kritik ist sicher nicht so alt wie der Kultfilm, doch seine Argumente hat jeder, der politische Debatten hierzulande verfolgt, in den vergangenen Monaten mindestens einmal gehört: Der Caritas-Ökonom stößt sich vor allem an der „Konzeptlosigkeit“ der Haushaltspolitik der DP-LSAP-Grünen-Koalition. Damit deutet sich an, dass der Sparstreit auch im neuen Jahr keineswegs beigelegt ist.
Im Rückblick fällt die Bilanz der Caritas streng aus. Dabei hatte die Wohlfahrtsorganisation noch im Sommer, als erste Gerüchte über die Sparpläne zirkulierten, eine Abgabe zur Finanzierung der Kinderbetreuung zunächst begrüßt. Denn eine steuerfinanzierte öffentliche Gratis-Kinderbetreuung ist seit vielen Jahren eine der Kernforderungen der Caritas, die sie in ihrem jährlich erscheinenden Sozialalmanach regelmäßig wiederholt. Der nun beschlossene 0,5-Prozent-Kinderbeitrag ist allerdings eine Abgabe, noch dazu ist immer noch nicht ganz klar, wie das so gewonnene Geld genau eingesetzt werden soll, die Regierung hat lediglich klargestellt, dass es für die Kinderbetreuung genutzt werde. Dass die Regierung auf Druck der Gewerkschaften bei der Abgabe nachgebessert, einen Freibetrag in Höhe des Mindestlohns eingeführt hat und nun alle Einkommen als Berechnungsgrundlage berücksichtigen will, stimmt die Caritas etwas milder, zufrieden ist sie dennoch nicht. Zumal unklar ist, was das genau heißt: Werden auch Kapitalerträge berücksichtigt und Gewinne aus Aktien?
Nicht nur das sind wichtige Fragen, um sich mit der Sozial- und Familienpolitik der Regierung auch im neuen Jahr kritisch auseinanderzusetzen. Im deutschen Sprachgebrauch versteht man unter „sozialer Selektivität“, mit der die Politik ihre Rotstiftpolitik begründet, üblicherweise nicht die Idee, Sozialtransfers nach Einkommen zu staffeln, um in erster Linie die Staatskasse erleichtern zu wollen. Unter „sozialer Selektivität“ verstehen Soziologen diskriminierende Folgen etwa des Schulsystems, wenn der Bildungserfolg je nach sozialer Herkunft des Schülers (und seiner Eltern) unterschiedlich ausfällt. Wenn Schulen aufgrund bestimmter Sprachanforderungen systematisch Kinder, die daheim kein Luxemburgisch sprechen, in ihren Bildungschancen benachteiligen, tragen sie dazu bei, den sozialen Graben in der Gesellschaft zu vertiefen.
Robert Urbé hatte den Begriff schon 2011 zum „Unwort“ erklärt (eigentlich 2010 in einem Beitrag mit der Monatszeitschrift Forum). Die Caritas habe die soziale Selektivität nie gefordert, im Gegenteil, unterstrich Urbé im besagten Wort-Interview zum Jahreswechsel.
Das ist aber nicht die ganze Wahrheit. Es stimmt, dass die Caritas die Idee der sozialen Selektivität weder erfunden, noch dafür explizit geworben hat – sie tauchte im öffentlichen Diskurs 2009 in der Rede zur Lage der Nation des damaligen Premiers Juncker erstmals auf, als dieser vom „Ajustieren“ und „Schrauben anziehen“ im „Sozialgerüst“ sprach. Eine Studie, die die Wohlfahrtsorganisation 2013 gemeinsam mit der Grünen Stiftung in Auftrag gegeben hatte – und die von der Caritas-Forschungsabteilung realisiert wurde, kam zum ernüchternden Ergebnis: dass es kompliziert würde, Sozialtransfers selektiver zu gestalten, ohne dabei gegen Europarecht zu verstoßen. Auch hat die Caritas sich nicht gescheut, vorige Regierungen unter CSV-Führung zu kritisieren, wenn sie mit deren Entscheidungen nicht zufrieden war. Das kam regelmäßig bei der CSV-Wohnungspolitik vor, wo die CSV-LSAP-Regierung jahrezehntelang den sozialen Wohnungsbau schwer vernachlässigte.
Und trotzdem gibt es seit der Bankenkrise, der anschließenden Wirtschaftsflaute und der zunehmenden Verschuldung der öffentlichen Hand seit Jahren einen Konsens über fast alle Parteigrenzen hinweg (abgesehen von déi Lénk), die Staatsausgaben zu kürzen und insbesondere Sozialtransfers an strengere Vergabekriterien zu binden. Bereits 2007, noch vor dem Banken-Crash, hatte die Caritas in ihrem erstmals erschienenen Sozialalmanach eine Reform des Kindergelds gefordert. Damals trat sie für eine Senkung ein, gepaart mit „einer Wiedereinführung der Beiträge durch die Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie der Übernahme von direkten Familienlasten durch das Staatsbudget“. Das hatte auch die DP bemerkt, die sich bei ihren Reformvorschlägen 2009 auf die Caritas berief, allerdings mit einer eigenwilligen Uminterpretation: Während die Caritas stets unterstrichen hat, dass es sich beim Kindergeld um eine Lohnersatzleistung handele, die allen Arbeitnehmern in Luxemburg zustehe, also auch den Grenzgängern, wollte die DP die Grenzgänger damals ganz vom Kindergeld ausnehmen. Inzwischen in Regierungsverantwortung hat sie die juristische Lage studiert – weiß, dass sie Leistungen wie Kindergeld und Dienstleistungsschecks den Pendlern nicht vorenthalten kann, und sucht nun nach anderen Wegen, diesen Ausgabenposten zu reduzieren.
Ein ähnliches Modell wie beim gedeckelten Kindergeld schwebte der Caritas bei der Reform des Mindesteinkommens RMG vor, wo der Grundbetrag abgesenkt und im Gegenzug die (steigenden) Kosten für die Miete durch einen staatlichen Zuschuss gedeckt werden sollten. So gesehen, ist das nichts anderes als der Versuch, eine sozialpolitische Leistung selektiver zu gestalten oder, wie es derzeit euphemistisch heißt, sie an den „wirklich Bedürftigen“ auszurichten. Es waren Autoren der Caritas, die im Sozialalmanach von 2009 der damaligen CSV-LSAP-Regierung ein ganzes Bündel von Maßnahmen vorschlugen, darunter die Ausdehnung der Dienstleistungsschecks für die Kinderbetreuung, allgemein mehr Sachleistungen statt Geldleistungen, sogar Gemeinschaftsarbeit für Erwerbslose (angelehnt an die Ein-Eurojobs bei Hartz IV?) oder besagter Mietzuschuss. Das Label „soziale Selektivität“ vermieden die Befürworter damals tunlichst, es kam ihnen für die eigenen Vorschläge nicht über die Lippen, aber inhaltlich gingen ihre Vorschläge in eine ähnliche Richtung.
Hieran zu erinnern ist wichtig, wenn man das Zusammenspiel zwischen der landesweit größten Wohlfahrtsorganisation und der damaligen Regierung, oder präziser, der christlich-sozialen Regierungsmitglieder verstehen will. Unbestritten hat die Caritas enorme Verdienste in der Sozialversorgung, erhebt seit Jahrzehnten die Stimme für die Arme – trotzdem ist ihre Rolle nicht frei von Widersprüchen, und sie ist schon gar nicht selbstlos: Die Caritas beeinflusste die Sozialpolitik der CSV seit Jahrzehnten, auch die zunehmend selektiver werdende der letzten Amtsjahre der vorigen Regierung.
Es war die Caritas, die mit eigens entwickelten Beschäftigungsmaßnahmen wie Foga- und Formaflex (d'Land vom 15.03.13) und mit Unterstützung der schwarz-roten Regierung sowie des Europäischen Sozialfonds Frauen und Männer im Bereich der Kinderbetreuung mit Crash-Kursen ausbildete, die quasi die flächendeckende Aufweichung von Qualitätsstandards im Kinderbetreuungssektor vorwegnahmen und deswegen von Gewerkschaften wie dem OGBL vehement kritisiert wurden. Immerhin arbeitete die Caritas die Erfahrungen und Auswirkungen wissenschaftlich auf, um festzustellen, dass die Wiedereingliederungsmaßnahmen nur teilweise zum Erfolg führten. Inzwischen gehört die Unterstützung von mehr Qualität und Qualifizierung zu den Kernforderungen der Caritas und anderer kirchennaher Träger.
Wie sehr sich die sozial- und familienpolitischen Vorstellungen der Caritas mit denen der CSV überschnitten, zeigt sich an der rasanten Geschichte der Maisons relais: Das Gesetz von 2006, das den Anstoß für einen massiven Ausbau von Betreuungsstrukturen im ganzen Land gab, der bis heute noch nicht abgeschlossen ist, haben Verantwortliche aus der Caritas maßgeblich mitgeprägt. Nicht nur waren die Beziehungen zwischen Caritas-Führung und CSV sehr eng, ein Caritas-Denker wechselte ins Familienministerium, wo er an zentraler Stelle die Betreuungspolitik konzeptualisierte und koordinierte, mit Mill Majerus ging 2009 ein hoher Beamter aus dem Familienministerium für die CSV mit in die Landeswahlen und schaffte es auf Anhieb ins Parlament. Im selben Jahr verlangte die Caritas-Spitze „eine Art Vetorecht oder Einspruchsrecht für die/den Familienminister/in bei Vorschlägen der Kabinettskollegen“.
Prominentester Neuzugang der jüngsten Zeit – diesmal in die andere Richtung – ist die frühere CSV-Familienministerin Marie-Josée Jacobs, die nun als Präsidentin des Verwaltungsrats der Fondation Caritas Kurs und Inhalte Wohlfahrtsorganisation mitbestimmt. Im Interview mit RTL von Mitte Dezember lässt sich nachvollziehen, wie groß der Einfluss von Jacobs’ Partei auf die Wohlfahrtsorganisation, und umgekehrt, sein muss: Nachdem die CSV-Politikerin sich zunächst ziert, sich zu regierungspolitischen Fragen zu äußern, spricht sie dann doch Tacheles: Nein, die Caritas unterstütze ein Wahlrecht für Ausländer nicht, die Gesellschaft sei nicht „prett“, ein Referendum zu dieser Frage gefährlich, warnt Jacobs eindringlich. Die Position entspricht exakt jener, die die CSV-Parteispitze im September beschlossen und ihrer Basis als Marschrichtung diktiert hat, die aber intern umstritten ist (siehe d'Land vom 1.1.15).
Auch über ihre Zeit als Familienministerin äußert sich Jacobs: Verschiedene Maßnahmen hätte man selektiver gestalten können, etwa indem die Regierung den Empfängerkreis von Dienstleistungsschecks stärker begrenzt hätte. Das ist ein bemerkenswertes Eingeständnis: Es ist dieser Haushaltsposten, der sich, kaum geschaffen, am rasantesten entwickelte und von der Regierung zuletzt kaum mehr zu steuern war. Da half es auch nichts, dass sie die Grenzgänger von dieser Leistung widerrechtlich ausgeschlossen hatte. Der Aufbau der Maisons relais und die Einführung von Dienstleistungsschecks haben den Staat in den vergangenen Jahren dreistellige Millionenbeträge gekostet – und kosten weiterhin.
Die Caritas war von der ersten Minute an einer der vehementesten Verfechter dieser Leistung und sah sie als einen ersten Schritt in Richtung Gratis-Betreuung. Doch warum sollte Familien, die mehr als den fünffachen Mindestlohn verdienen, ihre Kinderbetreuung vom Staat finanziert werden? Zumal man zumindest Teile der außerschulischen Betreuung, etwa durch den Ausbau des Précoce oder Ganztagsschulen, womöglich billiger – und qualitativ hochwertiger – hätte haben können. Im Sozialalmanach von 2009, der dem Schwerpunkt Kinderarmut und Bildung gewidmet war, beharrten Autoren wie der inzwischen verstorbene CSV-Politiker Mill Majerus auf der klaren Trennung zwischen schulischer (staatlich organisierter) und außerschulischer (para-staatlich organisierter) Betreuung. Noch heute wird diese Dichotomie energisch verteidigt, sogar ausgebaut, sie ist selbst für die blau-rot-grüne Nachfolgeregierung handlungsanleitend. Mit formaler und non-formaler Bildung ist das Lernen auf der Basis von Lehrplänen auf der einen Seite und freiem, spielerischen Lernen auf der anderen Seite gemeint. Doch hierzulande werden damit zwei Systeme, nämlich Maisons relais einerseits sowie die Regelschule andererseits, beschrieben und begründet, so als wäre die Arbeitsaufteilung quasi gottgegeben.
Bei der von Jacobs gepushten Frühförderung mag das Sinn machen, dann geht das Kind noch nicht in die Schule, aber spätestens beim Schuleintritt lässt sich diese Unterscheidung in Frage stellen – sie ist für eine ganzheitliche Pädagogik vielleicht sogar hinderlich, weil sie Lehrer aus der erzieherischen Verantwortung entlässt und der nicht mehr zeitgemäßen Rolle vom Lehrer als reinem Wissensvermittler Vorschub leistet. Die moderne Schule ist immer weniger eine reine Lehranstalt, sondern ein Lebensort mit ganz unterschiedlichen Angeboten. Welche Rollenkonflikte und Reibungsverluste sich ergeben, wenn Erzieher und Lehrer versuchen, miteinander zu arbeiten, ließ sich bei den Ganztags-Schulen Eis Schoul und Jean-Jaurès beobachten. Die LSAP hatte mehr Ganztagsschulen in ihrem Wahlprogramm stehen. Aber seit dem sie von ihrem damaligen Koalitionspartner bei den Maisons relais derart überrumpelt wurde, scheint sie auf bildungs- und familienpolitischer Ebene kaum mehr eigene Visionen zu entwickeln. Die Unterstützer der Ganztagsschule scheinen komplett verstummt zu sein.
Die Schuld an dem strategisch-konzeptuellen Vakuum bei der LSAP liegt ganz sicher nicht bei der CSV und auch nicht bei der Caritas, aber die Philosophie der strikten Unterscheidung zwischen formaler und non-formaler Bildung wird im Sozialalmanach kontinuierlich fortgeschrieben. In Wirklichkeit rücken Maisons relais und Schule längst zusammen. Schon um die enormen Kosten von oft mehreren Millionen Euro für Neubauten für Staat und Gemeinden etwas zu mindern. Immer mehr Gemeinden haben sich auf dem Weg gemacht und bauen Schulcampusse, wo schulische und außerschulische Angebote gebündelt werden. Multifunktionsräume können mal für die Hausaufgabenhilfe, mal für den Matheunterricht und mal für Malstunden verwendet werden. Erziehungsminister Claude Meischs (DP) viel gescholtener Vorschlag, die Grundschullehrer länger in der Schule behalten und stärker bei der Nachhilfe einzubeziehen, geht in dieselbe Richtung, beide Aufgabenbereiche enger zu verzahnen.
Die Politik der sozialen Selektivität in der Familienpolitik von der schwarz-roten Koalition hatte insbesondere für den großen Koalitionspartner noch einen anderen, ideellen Preis. Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, der Frühförderung und dem proklamierten Ziel, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu fördern, indem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert würde, läutete die CSV die Abkehr von ihrem bürgerlich-traditionellen Leitbild der Kernfamilie mit männlichem Ernährer selbst ein. Gesellschaftlich ist der Trend nicht aufzuhalten, in ganz Europa müssen zunehmend beide Eltern zur Arbeit gehen, um über die Runden zu kommen, es gibt mehr Singles und mehr Einelternhaushalte. In Deutschland führte dieser Wandel ebenfalls zu neuen Aufgaben und Maßnahmen in der Familienpolitik: Neue Lebensformen und ein Arbeitsmarkt, der zunehmend Fachkräfte braucht, sind der Grund, warum die Bundesregierung das Recht auf einen Kindergartenplatz festschrieb.
Für die CSV aber bedeutete die überfällige Anpassung an die gesellschaftliche Lebenswirklichkeit einen Bruch mit alten Werten – für die Jacobs zu jener Zeit viel parteininterne Kritik erntete. Diese Identitätskrise – das Schwanken zwischen Aufbruch und Festhalten – ist bis heute nicht beendet und spiegelt sich im neuesten Slogan der CSV wider: dem nunmehr familienpolitisch gewendeten fir de Choix. Wie der Spagat gehen soll – die Eigenständigkeit und die Berufstätigkeit von Frauen familien- und steuerpolitisch zu fördern, ohne gleichzeitig an der Familie als Keimzelle der Gesellschaft zu rütteln –, hat die CSV und haben auch ihren Unterstützer nicht wirklich geklärt. Da wirken sie ähnlich „konzeptlos“ wie ihre politischen Gegner.