Renforcé
Während CSV-Justizministerin Elisabeth Margue die mendicité simple endgültig und unmissverständlich aus dem Strafgesetz streichen will, führt CSV-Innenminister Léon Gloden (Foto: sb) sie über den erweiterten Platzverweis ordnungs-rechtlich wieder ein. Der Gesetzentwurf zum „Platzverweis renforcé“, den Gloden am Mittwoch dem Regierungsrat vorstellte, sieht vor, dass Menschen künftig von der Polizei nicht nur des Platzes verwiesen werden können, wenn sie – wie bisher – Zugänge zu Gebäuden blockieren, sondern auch, wenn sie auf Straßen, Bürgersteigen und öffentlichen Plätzen Autofahrern und Passanten im Weg sind oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit stören. Nach einer ersten Abmahnung und einer Aufforderung, den Platz zu verlassen, kann die Polizei die Menschen anschließend gewaltsam entfernen und 48 Stunden lang verbannen. Bei wiederholten Verstößen kann die Bürgermeisterin einen Platzverweis von bis zu 30 Tagen aussprechen. Da „Störungen“ häufig auf subjektiven Einschätzungen beruhen, besteht die Gefahr, dass die Polizei willkürlich zu Einsätzen gerufen wird oder das Gesetz missbraucht wird, um gegen das in der Verfassung verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit vorzugehen. ll
„Alles korrekt“
In Hesperingen rumort es mal wieder. Die Opposition aus Grünen, LSAP und Piraten hatten CSV-Bürgermeister Marc Lies einen Interessenskonflikt bei der Ernennung einer Koordinatorin für den „Gemengepakt vum interkulturellen Zesummeliewen“ vorgeworfen. In einem Schreiben an den Innenminister erklärten sie, es bestünden familiäre Beziehungen zwischen Lies und dieser Person. Außerdem verfüge sie nicht über die nötigen Qualifikationen, nämlich einen Bachelor in Sozial-, Erziehungswissen-schaften oder Anthropologie. Marc Lies hatte tatsächlich nach einer Ausschreibung seine Stieftochter Mandy Beck für den Posten zurückbehalten, die einen Abschluss in Hotelmanagement und Erfahrung im Marketing hat. CSV-Innenminister Léon Gloden hat die Entscheidung über die Einstellung gestern wegen mangelnder Qualifikationen annulliert. Einen Interessenskonflikt sehe man bei seinem Parteikollegen jedoch nicht, denn Marc Lies habe weder mit abgestimmt, noch sei er während der Abstimmung anwesend gewesen, schreibt das Ministerium. Die gleiche Argumentation hatte der Hesperinger Bürgermeister am Tag zuvor dem Wort präsentiert, demnach sei alles „korrekt verlaufen“. In einer Mitteilung, die dem Land vorliegt, schreiben die Oppositionsparteien von Einschüchterungsversuchen gegenüber eines oppositionellen Gemeinderates seitens des Bürgermeisters. „Är Aktioun wäert Folge kréien en plus hutt dir d’Gemengegesetz an den ROI vun der Gemeng violéiert! Dat gëtt interessant“, habe Marc Lies per SMS geschrieben. Es sei nicht zum ersten Mal, dass solche impliziten Drohungen der Exekutive gegenüber dem Gemeinderat geäußert worden seien. Dieses Verhalten schätzen die Oppositionsparteien als demokratie- und rechtstaatsgefährdend ein und wollen es im Gemeinderat thematisieren. sp
Marc Angel,
EU-Abgeordneter der LSAP, wurde am Mittwoch vom Europaparlament zum Quästor gewählt. Im Januar 2023 war der frühere Gemeinderat von Luxemburg-Stadt und Mitglied der Abgeordnetenkammer zu einem der 14 Vizepräsidenten des Europaparlaments aufgestiegen, nachdem die Griechin Eva Kaili wegen eines Korruptionsskandals ihres Amts enthoben worden war. Wie das Wort gestern meldete, verzichtete Angel darauf, erneut für den Vizepräsidentenposten zu kandidieren, weil seine Chancen wohl eher gering gewesen wären. Als Quästor bleibt Angel aber Mitglied des Parlamentspräsidiums und wird künftig für verwaltungstechnische und finanzpolitische Angelegenheiten zuständig sein. ll
Luc Biever,
un des directeurs de Stugalux (et ancien chef d’Ilres), rejoint le ministère du Logement où il intègre le nouveau « Service innovation ». Les services de Claude Meisch précisent qu’il a été recruté via la procédure classique de recrutement après un appel à candidatures public. Luc Biever s’occupera notamment des « public-private partnerships » dans le domaine du logement abordable. bt
Verbot bleibt
Am Mittwoch wurde der Energie- und Klimaplan (PNEC) aktualisiert. Er enthält Maßnahmen, die richtungsweisend bei der Einsparung von Treibhausgasen sein sollen. Ziel ist es, die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu den Werten von 2005 zu senken. Dies soll vor allem durch den Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht werden. Ein Widerspruch ergibt sich jedoch bei der Maßnahme 302 zur Förderung von Wärmepumpen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung informierten das Wirtschafts-, Energie- und Umweltministerium, dass man sich von einem Ansatz, der fossile Heizungen verbiete, abgewendet habe. In einer Sitzung des parlamentarischen Umwelt- und Wirtschaftsausschusses im Mai hatte DP-Wirtschaftsminister Lex Delles (Foto: sb) zudem bereits betont, die neue Regierung sei keine der Verbote. In dem nun an das EU-Parlament abgeschickten Dokument steht allerdings weiterhin, ein „Verbot“ könne in Betracht gezogen werden, falls sich die „freiwillige“ Umstellung als zu „langsam“ erweise. sm
Divergenzen
In seinem Rücktrittsschreiben an Premierminister Luc Frieden und die delegierte Medienministerin Elisabeth Margue (beide CSV) hatte der Verwaltungsratspräsident der Medienaufsichtsbehörde Alia, Thierry Hoscheit, sich nicht nur darüber beklagt, dass ein externes Auswahlkomitee die Nachfolgerin für den aktuellen Direktor Paul Lorenz ausgesucht habe und nicht wie bisher der Verwaltungsrat für die Besetzung zuständig war, sondern auch die Uneinigkeit innerhalb des CA über die zukünftige strategische Ausrichtung und Orientierung der Alia bedauert, die insbesondere auf das nicht mehr zeitgemäße Gesetz über die elektronischen Medien von 1991 zurückzuführen sei. Auf Antrag von Grünen und Linken gab Elisabeth Margue gestern Nachmittag dem parlamentarischen Medienausschuss Auskunft. Wie bereits vergangene Woche im Parlament, verteidigte sie den Einsatz des Auswahlkomitees und verwies mehrmals auf die Reform des Mediengesetzes, die in Vorbereitung sei. Interpretationsdivergenzen gab es insbesondere zu der Frage, ob dem CA alle Kandidaturen zur Begutachtung hätten vorgelegt werden müssen, statt nur der, die das Auswahlkomitee als geeignet erachtete. Antworten auf die Frage, wen die Alia in Zukunft kontrollieren und regulieren soll und wie, lieferte Margue gestern noch nicht. ll