Nur Freunde können einen verraten. Nun verrieten sie ihren CEO und Kapitän. Nach den Gewerkschaften verlangten die Funktionäre der Unternehmerlobbys eine Tripartite. Sie wollen Gegendruck aufbauen. Die DP hilft ihnen.
Der von den USA und Israel angezettelte Krieg behindert Erdöllieferungen. Führt zu Versorgungsengpässen, Inflation. Die hierzulande herrschende globale Klasse schert das wenig: Trotz und wegen des Kriegs bleiben die Aktienpreise hoch, die Gewinnaussichten an den Finanzmärkten vielversprechend. Die Fongenindustrie verdient am Umdisponieren. Die Banken erwarten sich von steigenden Zinsen höhere Margen.
Anders Industrie, Handel, Handwerk. Sie fürchten, steigende Gestehungskosten nicht auf die Kundschaft abwälzen zu können. Sie fürchten, höhere Produktionskosten nicht an den Arbeiterinnen und Angestellten einsparen zu können. Sie fürchten, dass die Nachfrage, der Umsatz zurückgehen. Sie geben den Ton an in der Handelskammer, dem Unternehmerdachverband. Sie wählen mittelständisch DP. Sie rufen nach einer Tripartite. Die beschließen soll, dass nicht sie die Nebenkosten des Kriegs tragen sollen.
Durch den Anstieg der Energiepreise müssen die Betriebsinhaber mehr zirkulierendes Kapital einsetzen. Den höheren Aufwand glichen sie am liebsten durch eine Senkung des variablen Kapitals aus: durch Reallohnsenkungen statt Indexanpassungen. Und durch staatliche Zuschüsse. Sie hoffen auf die Unterstützung der CSV/DP-Regierung in der Abgeschiedenheit des Senninger Schlosses.
Der Sozialaufsteiger Luc Frieden will von den besitzenden Klassen als ihresgleichen anerkannt werden. Deshalb behandelt er die Gewerkschaftsfunktionäre wie Personal. Isst im Hause eines CEO das Personal mit am Tisch der Herrschaften? Dürfen bei einem Kapitän zur See Matrosen, Heizer, Schiffsjungen mitentscheiden, wohin die Reise geht? Die besitzenden Klassen halten derzeit Spießigkeit, Starrsinn für kontraproduktiv. Am Mittwoch kündigte Luc Frieden eine Tripartite an.
Ziel einer Tripartite ist die Aushandlung eines Klassenkompromisses. Wenn staatliche Zuschüsse ein Nullsummenspiel verhindern, wenn für jeden etwas herausspringt. Wie 1977: Arbeitsplatzabbau gegen Beschäftigungs-, Standortgarantie. Oder 2006: Indexmanipulation gegen Einheitsstatut. Oder 2020: Kurzarbeit, Familienurlaub gegen Erstattung laufender Betriebskosten.
Die Unternehmer haben andere Tripartite-Abschlüsse in schöner Erinnerung: Als die Gewerkschaften eingeladen wurden, ohne Gegenleistung Indexmanipulationen zuzustimmen.
In einem sind sich das kleine und das große Kapital einig: Die Sozialmaßnahmen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sollen nach dem amerikanischen Überfall auf den Iran nicht wiederholt werden. Sie waren zu sozial, zu teuer. Hierzulande waren das Energiepreisdeckel, Kurzarbeit, weniger TVA, mehr Energieprämien, Teuerungszulagen, Steuergutschriften... für 2,53 Milliarden Euro.
Der Washington-Consensus-Apparat feuert aus allen Rohren: „EU officials are urging governments to avoid excessive support to offset surging energy prices, warning the shock of the Iran war could tip into fiscal crisis“ (Financial Times, 7.4.26). Die OECD verlangt, „to make energy support measures time-limited and to target them at low-income households and energy-intensive businesses“ (10.4.26). „The IMF yesterday warned the EU against responding to the energy crisis by loosening ist fiscal rules“ (16.4.26).
Die Handelskammer hat schon einen Tripartite-Kompromiss parat. Sie schlägt einen „soutien ciblé aux ménages modestes et aux entreprises vulnérables“ vor gegen eine „modification du mécanisme de l’indexation des salaires“ (Idea, Décryptage Nr. 55, S. 4). Den „soutien“ soll der Staat bezahlen. Die „modification“ sollen die gegen Lohn und Gehalt Beschäftigten bezahlen. Die Unternehmerseite soll an den Reallohnkürzungen verdienen. Frei nach Marcel Reulands Gedicht über die Pissinger Tripartite und die drei Kueben.