Eigentlich hatte die Grünen-Abgeordnete Djuna Bernard am Montag im Parlamentsausschuss Santé & Sécu nicht nur über Philippe Wilmes reden wollen. Über den Hergang des dreimonatigen Operationsverbots, das CSV-Gesundheitsministerin Martine Deprez vor zwei Wochen gegen den Chirurgen aus den Hôpitaux Robert Schuman verhängt hat. Und weshalb der Collège médical ihr suggerierte, es sei „péril en la demeure“. Die Sitzung mit Deprez hatten die Grünen auch beantragt, um mit ihr über Qualität und Patientensicherheit in den Spitälern generell zu diskutieren. Als Fortsetzung der Debatte in der Kammer vor zwei Wochen über eine Motion von Paulette Lenert: Die LSAP-Abgeordnete und Ex-Gesundheitsministerin wollte dafür sorgen, dass in allen Kliniken die Patientenzufriedenheit nach einer Behandlung erhoben wird. CSV und DP lehnten das ab. Es sah so aus, als wollten sie der LSAP diesen kleinen politischen Erfolg vor dem Hintergrund der Affäre um den damals noch ungenannten Chirurgen einfach nicht gönnen.
Doch die Ausschusssitzung am Montag drehte sich nur um Philippe Wilmes. Was sicherlich auch daran lag, dass er in den Tagen zuvor seine Kampagne in eigener Sache noch verschärft hatte. Eine Internetseite online schaltete, um Stimmen von Unterstützern zu sammeln. Einen offenen Brief an den Premier schrieb, damit der Martine Deprez dazu bewege, die Suspendierung zurückzunehmen.
Deprez schien am Montag den gesamten Ausschuss hinter sich gebracht zu haben. Jedenfalls ließ sich der Livestream der Sitzung so verstehen. Nach einer Woche intensiver Angriffe gegen sie steht Martine Deprez da wie eine Ministerin, die souverän ihr Amt versieht, das Patienteninteresse hochhält und, wie das im Gesetz über den Arztberuf steht, nun durch Expertisen klären lässt, was dran ist an den Vorwürfen gegenüber Wilmes. Der Montag glich einem Paulette-Lenert-Moment für sie – als sei Martine Deprez ähnlich sorgend wie ihre LSAP-Vorgängerin in der Corona-Pandemie. Vergessen schienen das Kommunikations-Desaster um die Rentenreform und Spekulationen, Deprez hätte einer Regierungsumbildung zum Opfer fallen können. Und dass Carole Hartmann vom Koalitionspartner sie noch vor drei Monaten vor sich hertrieb, damit endlich der Weg für Ärztegesellschaften geebnet werde und für Auslagerungen von Klinikaktivitäten nicht nur in „Krankenhaus-Antennen“, sondern auch in Arztpraxen und größere Ärztehäuser. Wie CSV und DP es im Wahlkampf versprochen hatten.
Was diese Vorhaben angeht, könnten die Vorwürfe an Philippe Wilmes die politischen Koordinaten geändert haben. AMMD-Präsident Chris Roller hatte nicht Unrecht, als er vergangene Woche im RTL-Radio klagte, die Anschuldigungen an Wilmes seien „ein Frontalangriff auf die liberale Medizin“. Rechtlich gesehen, ist das Unsinn, politisch nicht. Die AMMD fand stets, Ärzt/innen sollten möglichst frei agieren können. Nun stellt die Frage sich, wie in der Klinikmedizin für Qualität und Sicherheit Sorge getragen wird. Das berührt die Führung der Spitäler und die Rolle der Klinikmediziner/innen. Und es dürfte Einfluss auf die Diskussionen um Liberalisierungsprojekte haben.
Am Montag im Kammerausschuss kam das Thema nur ganz kurz auf. Es auch nur anzudiskutieren, hätte eine halbe Ausschusssitzung nicht gereicht. Dass Martine Deprez es zur Seite schob mit den Worten: „Qualität hatten wir schon in der Kammer“, als es um Paulette Lenerts Motion ging, und niemand widersprach, bewahrte sie davor, sich auf ein politisch schwieriges Terrain zu begeben. Doch dadurch ist das Thema nicht verschwunden. Schon gar nicht für CSV und DP.
Denn als 2018 das Krankenhausgesetz reformiert wurde, wollte die damalige LSAP-Gesundheitsministerin Lydia Mutsch festlegen, dass die Ärzt/innen sich den Zielen eines Spitals als Betrieb unterordnen müssten. Dass es Standards für Behandlungen und die Beschaffung von medizinischem Gerät, wie Prothesen, Implantaten oder Herzschrittmachern, geben sollte. Mutsch folgte damit dem Krankenhausverband FHL und übernahm in ihren Gesetzentwurf Passagen aus dem belgischen Spitalgesetz. Dass sie damit auf Kollisionskurs zur AMMD gehen würde, war abzusehen. Die AMMD machte ein sehr wirksames Lobbying gegen „Standards“. Die seien nicht gut für die Patienten, erklärten der damalige AMMD-Präsident Alain Schmit und sein Vize Philippe Wilmes auf Pressekonferenzen. Wilmes warnte, gäbe es Standards für Prothesen, werde Ware „aus China“ eingekauft.
Strategisch ging es der AMMD um mehr Einfluss für die Ärzte. Im parlamentarischen Gesundheitsausschuss nahm eine ad-hoc-Koalition aus CSV und DP sich dieses Wunsches an. Die Abgeordneten Alexander Krieps (DP) und Jean-Marie Halsdorf (CSV) sorgten dafür, dass der Ausschuss Mutschs Gesetzentwurf umschrieb. Die Conseils médicaux der Kliniken würden auf Augenhöhe mit den Direktionen kommen. Sie würden Sitz und Stimme in den Verwaltungsräten erhalten, deren Rolle als Patron der Spitäler gestärkt würde. Die Zuständigkeiten der Generaldirektoren würden begrenzt und die Ärzt/innen per Verwaltungsrat sozusagen zu Ko-Patrons der Generaldirektoren. Standards sollte es nur geben, wenn sie konsensfähig wären. Lydia Mutsch beschwerte sich über das Vorgehen der DP beim damaligen Premier Xavier Bettel. Ohne Erfolg.
Dass dieses System von co-décision seit acht Jahren Gesetz ist, sorgt dafür, dass in der Klinikmedizin nur sein kann, worüber Verwaltungsrat, Direktion und Ärzterat sich einig werden. Das muss nicht zum Schaden der Patient/innen sein. Es verhindert aber einen landesweiten Qualitätsansatz, dessen Einhaltung auch überprüft würde. Jedes Spital hat seinen Ansatz. Und während 2009 im letzten Spidolsplang, der noch eine großherzogliche Verordnung war, ein ganzes Kapitel sich um comités d’évaluation drehte, die jedes Spital sich geben sollte, um die Qualität der Leistungen zu erheben und eine „peer review“ zwischen Ärzt/innen über „pratiques professionnelles“ in jedem Fachdienst zu organisieren, sowie über ein nationales comité zur Koordination all dessen, steht im Krankenhausgesetz von 2018 viel weniger. Nur ein kurzer Artikel 25, laut dem jeder Krankenhausträger „met en place des structures et des mécanismes de gestion des risques, d’évaluation et de promotion et de la qualité des prestations, ainsi que de prévention, de signalement et de lutte contre les événements indésirables“. Und dass diese „Strukturen“ alle ein bis zwei Jahre einem comité national Bericht erstatten. Was dieses comité mit den Berichten tun soll, steht nirgends.
Weil jedes Krankenhaus seinen eigenen Qualitätsansatz hat, verwunderte es nicht, dass die Generaldirektoren von HRS und CHL, Marc Berna und Martine Goergen, im RTL-Radio am Dienstag einräumten, es gebe „mehr oder weniger peer review“, und „nicht systematisch“ in allen Fachdiensten würden auch die Indikationen der ärztlichen Behandlungen besprochen. Doch die Frage stellt sich, wie sich dafür sorgen ließe, dass so etwas wie unnötige Operationen im Krankenhaus auffällt und unterbunden wird. Ganz unabhängig von den Vorwürfen an Philippe Wilmes. Wie das Krankenhaus sich als Betrieb darauf ausrichten lässt. Und was das heißen soll für Einrichtungen „lassgeléisst vun de Spideeler“, wie der Premier sie im Herbst für die kommenden sechs bis zwölf Monaten angekündigt und seine Gesundheitsministerin unter Druck gesetzt hatte.
Lässt die Aktualität um Wilmes die Ministerin über Eingriffe ins System nachdenken? Dass sie das Spitalgesetz ändern will, hat sie schon im November im Parlament erklärt. Vom Land darauf angesprochen, reagiert Martine Deprez vorsichtig. Die Qualität in den Kliniken werde „überwiegend bottom-up“ geregelt, stellt sie fest. „Wir brauchen sowohl bottom-up als auch top-down.“ Was das genau bedeuten soll, werde sie „mit allen Akteuren diskutieren“, wenn die Änderung des Gesetzes konkreter wird. Sie fügt hinzu, ändern wolle sie das Spitalgesetz vor allem, um den vier Akutkrankenhaus-Gruppen eine „gouvernance commune“ in Richtung einer Universitätsklinik zu geben. Sie führt nicht weiter aus, welche gouvernance. Doch dass die Qualitätsfrage davon nicht weit entfernt liegen kann, lässt sich denken. Der Medizin-Master von uni.lu soll schließlich etwas wert sein.