Mit Francine Closener (LSAP), Joëlle Hengen (DP) und Frank Kuffer (CSV) ist RTL auf den (noch vorläufigen) Listen bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober dieses Mal besonders gut vertreten. Eine Neuheit ist es nicht, dass RTL-Mitarbeiter sich zur Wahl stellen. In rezenter Vergangenheit haben Françoise Hetto-Gasch, Félix Eischen (CSV), Max Kuborn, Marc Hansen (DP) und Cécile Hemmen (LSAP) vorgemacht, wie das geht. Neu ist allerdings, dass es weniger die Glücksrad- und Tierrubrik-Moderatoren sind, die in die Politik wollen, sondern diejenigen, die eher fürs Moderieren der Elefantenrunde am Wahlabend zuständig sind: die Politikredakteure.
Gegen politisches Engagement gibt es nichts einzuwenden – wenn sich keine neuen Leute engagieren, kann es keine Erneuerung im Politikbetrieb geben. Dennoch stimmen diese Personalien nach den Ereignissen der vergangenen Wochen und Monate nachdenklich. Knapp einen Monat ist der Schlagabtausch über den Quellenschutz her, zwischen CSV-Präsident Michel Wolter einerseits und den Journalistenverbänden sowie dem Presserat andererseits. Und vor zwei Wochen, als im Parlament über den Abschlussbericht der Srel-Untersuchungskommission diskutiert wurde, lobten Politiker Presse und Medien für ihren Beitrag dazu, Licht in die Blackbox Srel zu bringen, Transparenz zu schaffen.
Angesichts dessen wirft der Frontwechsel der RTL-Redakteure die Frage auf, wie transparent eigentlich die Journalisten sind, wie neutral oder wie gefärbt ihre Berichterstattung ist. Nicht nur im Bezug auf RTL sondern allgemein. Auf dem Kirchberg versucht der Chef, über die durch den „service public“ gebotene Neutralität zu wachen. RTL-Luxemburg-CEO Alain Berwick erinnerte vergangene Woche alle Mitarbeiter an die damit verbundenen Auflagen. Zurück in die Berichterstattung über den Politikbetrieb will von den RTL-Kandidaten nach den Wahlen niemand. Dennoch hat die Kandidatur des beigeordneten Chefredakteurs von RTL-Radio, Frank Kuffer, nach der Berichterstattung und der Analyse seines Vorgesetzen Guy Kaiser rund um den Vertrauensantrag gegen Luc Frieden – „Bonne chance fir muer“; „Uff – d’Regierung huet et nach eemol gepackt“ – ein Geschmäckle. Aussagen, die auf Kaisers Konto gehen, der nur Tage später Frieden die Möglichkeit gab, zur besten Sendezeit seine Sicht der Dinge darzulegen.
Die Radio- und Fernsehjournalisten stehen wegen des öffentlichen Sendeauftrags besonders im Fokus. Und weil sie besonders bekannt sind. Dass andere Journalisten aktiv Politik machen, erregte bisher kaum Aufmerksamkeit. Dass die Mehrheit der Medienhäuser mehr oder weniger offensichtliche Verbindungen zur einen oder anderen Partei hat, ist in Luxemburg normal. Dass Journalisten Minister werden – siehe Jacques Poos oder Robert Goebbels (LSAP) – hat Tradition. Ob eine Parteizugehörigkeit mit der Ausübung des Journalistenberufs überhaupt vereinbar ist, wird deswegen nicht diskutiert. Die „Eingeborenen“ wissen ja, wie sie die Berichterstattung im Wort, im Tageblatt, in der Zeitung, im Journal und in der Woxx interpretieren sollen. Ob Jugendliche, denen man gerne Desinteresse an der Politik vorwirft und dass sie keine Zeitung lesen, das auf Anhieb auch können? Was ist mit den Zuwanderern, die ein Drittel der Bevölkerung stellen?
Infolge des Politskandals um Wickringen-Liwingen hatten Parlament und Regierung dazu angesetzt, sich selbst und den Beamten im Staatsdienst Deontologiekodizes zu geben. Da wurde viel von von Transparenz, von Interessenlagen und -konflikten geredet. Wäre es angesichts der positiven Rolle, die der unabhängigen Presse in den vergangenen Monaten zuerkannt wurde, nicht an der Zeit, den Deontologiekodex der Presse ein wenig aufzufrischen? Sind es Journalisten und Medien ihrem Publikum nicht schuldig, nicht nur die Presse-, sondern auch die Parteikarte vorzuweisen?