Nicht unerwartet regt die Ankündigung von Finanzminister Gilles Roth (CSV), Gehaltskosten beim Staat einsparen zu wollen, interessierte Kreise zu Vorschlägen an. Die Handwerkskammer stellt in ihrem Gutachten zum Mehrjahreshaushalt fest, dass zwischen 2024 und 2027 bei „politique inchangée“ die Gehälterausgaben im gesamten öffentlichen Sektor um durchschnittlich sechs Prozent jährlich wachsen würden und damit besonders stark. Hatte Gilles Roth in seiner Budgetsried vor vier Wochen angedeutet, dass die Rekrutierung für den Staatsdienst sich ändern müsse, ist die Handwerkskammer der Meinung, „que le système de rémunération (très attractif) du secteur public devrait être lié à la performance des collaborateurs“.
Zwar scheint sie sich nicht sicher zu sein, ob sie den öffentlichen Sektor insgesamt meint oder den Staatsdienst, wenn sie schreibt: „Une meilleure évaluation de la performance aurait comme effet de dynamiser davantage la fonction publique.“ Doch da Letztere Teil des öffentlichen Sektors ist und der Ende 2022 mit der CGFP abgeschlossene Gehältervertrag das 2015 eingeführte Bewertungssystem für Staatsbeamte wieder abgeschafft und nur für Anwärter auf eine Verbeamtung beibehalten hat, gelingt die politische Provokation auch so.
In eine ähnliche Richtung, aber viel vorsichtiger, hatte vorige Woche der Präsident des Conseil national des finances publiques, Romain Bausch, auf einer Pressekonferenz über die Gehaltskosten beim Staat reflektiert: „Vielleicht“ könnte man „die Verwaltungen effizienter machen und jeder Einzelne ein bisschen mehr zum Arbeitsergebnis beitragen“.
Die Berufskammer der Staatsbeamten und Staatsangestellten (CHEP) erklärt in ihrer Stellungnahme ihre „Zurückhaltung“ gegenüber einer „réduction irrationnelle des dépenses nécessaires, mettant en cause le bon fonctionnement des services publics (au niveau national, mais aussi au vu des engagements internationaux du Luxembourg qui ne cessent d’augmenter)“. Das bezieht sich auf Gilles Roths Bemerkungen zur Rekrutierung. Am Ende der Stellungnahme warnt die CHEP aber vor dem „non-respect par le gouvernement des dispositions prévues par les accords salariaux qui l’engagent“.
Dass das Bewertungssystem wieder eingeführt wird, um zu sparen, ist unwahrscheinlich. CSV-Beamtenminister Serge Wilmes lässt an einem Gesetzentwurf arbeiten, der es formell abschafft; bis auf die Evaluierung der Berufsmilitärs, die in den Augen der CGFP das Prinzip pacta sunt servanda bricht. Dieser Konflikt dürfte der Regierung reichen. Gegen „zu attraktive“ Gehälter im öffentlichen Sektor argumentiert die Handwerkskammer, wie auch die Handwerkerföderation nicht erst jetzt. Doch weil eine „andere Politik“ sich im Haushaltsentwurf 2025 und dem nächsten Mehrjahresentwurf niederschlagen müsste und beide im Oktober deponiert werden, dürften bis dahin noch weitere Vorschläge zur Senkung der Gehälterausgaben laut werden.