Als Premierminister zählte Xavier Bettel sich zu einer gut gelaunten Boyband: coole, dynamische Männer um die vierzig mit Macht, modischen Anzügen, liberaler Gesinnung. Er genoss die Selfies mit Emmanuel Macron aus Frankreich, Charles Michel aus Belgien, Justin Trudeau aus Kanada.
Boybands altern schlecht. Emmanuel Macron versank im Chaos. Charles Michel, Justin Trudeau mussten zurücktreten. Xavier Bettel ist nicht mehr Premier. Die Zeiten haben sich geändert. Mit ihnen die liberalen Männer um die vierzig.
Vergangenen Monat bereiste Xavier Bettel Mittelamerika. Nunmehr als Außen- und Kooperationsminister. Er besuchte El Salvador. Dort ist ein dynamischer Mann mit modischem Anzug, liberaler Gesinnung an der Macht: Nayib Bukele. 2021 nannte er sich in seinem Twitter-Profil „El Dictador más cool del mundo mundial“. Derzeit nennt er sich „Philosopher King“. Seine Philosophie ist tropischer Trumpismus. Seine Basis stellen Opfer der Bandenkriminalität. Das sind in El Salvador viele.
Nach seiner Wahl 2019 setzte Bukele den Generalstaatsanwalt, die Verfassungsrichter ab. Marschierte am 9. Februar 2020 mit Soldaten ins Parlamentsplenum. Er verfolgt Oppositionspolitiker, Journalisten. Am 27. März 2022 ließ er den Ausnahmezustand verhängen – bis heute. Die Verfassung verbietet dem Präsidenten eine zweite Amtszeit. Er ließ sich vergangenes Jahr wiederwählen.
Blumig mutmaßte Xavier Bettel in San Salvador: „Un retour à la normalité institutionnelle permettrait de consolider les progrès sécuritaires obtenus et d’en assurer la durabilité“ (Pressemitteilung, 12.11.25).
Seit 1931 herrschen in El Salvador Militärdiktatoren von US-Gnaden. Das Ende des Kalten Kriegs brachte eine kurze Unterbrechung. Das rechte Regime schloss 1992 ein Friedensabkommen mit der linken Guerilla: Liberaler Rechtsstaat gegen neoliberale Wirtschaft. Nun ist die kurze Unterbrechung zu Ende. Statt Militärstiefel trägt der Diktator Turnschuhe. Er demontiert den liberalen Rechtsstaat, um die neoliberale Wirtschaft zu entfesseln.
Bukele privatisiert, dereguliert. Er entließ 22 000 Staatsbeamte. 2021 führte der Millionär Bitcoin als Landeswährung ein. Er will El Salvador zum Spielkasino machen, zur Steueroase auf Steroiden. Das lässt Fintech-Apostel von CSV, DP neidisch werden. Auch auf die Regelung des „diálogo social“: Bukele ließ Dutzende Gewerkschafter einsperren. Xavier Bettel arrangierte sein übliches Alibitreffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Nicht mit Gewerkschaftern. Liberale wissen, wann der Spaß aufhört.
Jahrzehntelang rechtfertigte die Diktatur sich mit dem Kampf gegen den Kommunismus. Heute mit dem Kampf gegen Drogenbanden. Zehntausende wurden auf offener Straße verhaftet, ohne Beweise, ohne Gerichtsurteil unbefristet weggesperrt. Zwei Prozent aller Salvadorianer sind im Gefängnis. Das ist die höchste Inhaftierungsrate der Welt.
Sie weckt „esprit d’entreprise“. Bukele bietet dem „prison-industrial complex“ der USA Maquiladoras an: Vermietet im neuen Centro de Confinamiento del Terrorismo Stauraum für Hunderte Gefängnisinsassen aus den USA.
Bukele befördert die Gewalt des Marktes. Im Konkurrenzkampf mit der Gewalt der Banden. Die Geschäftsethik ist ähnlich. Ex-Bürgermeister Bettel schätzt das. „Le ministre a reconnu les progrès réalisés dans la lutte contre la criminalité organisée et la réduction de la violence au Salvador.“ Idealerweise mit „respect des droits humains, de l’État de droit et des engagements internationaux“.
Bettel bekam kein Selfie mit Bukele. Er musste mit dem Vizepräsidenten Vorlieb nehmen. Félix Ulloa ist Rechtsanwalt wie Bettel. Er erklärte in einem Interview: „C’est comme à Nuremberg, où des normes spéciales ont été créées pour juger les crimes de guerre nazis. Nous avons déclaré la guerre aux gangs sur la base du ‚jus ad bellum‘“ (Le Devoir, 14.6.25). Unterdessen besuchte Bettel „un projet d’entrepreneuriat féminin dans le domaine du chocolat soutenu par le Luxembourg“.