West Side Story Vor sechs Monaten hatte der ADR-Abgeordnete Fred Keup eine parlamentarische Interpellation über „Entwécklung a Bekämpfung vun der Kriminalitéit zu Lëtzebuerg“ beantragt. Die Kriminalität nehme „substanziell“ zu, Sicherheit und Sicherheitsgefühl gingen zurück, behauptete Keup. Laut Statec sei die Zahl der Straftaten gegen Personen in den vergangenen 20 Jahren um fast 400 Prozent gestiegen, die der Gewaltakte um fast 300. Darüber hinaus seien zwischen 2020 und 2021 rund 20 Prozent mehr Raubüberfälle registriert worden. Auch die Jugendkriminalität nehme zu, in den vergangenen Monaten habe die Polizei mehrere „brutale Banden“ identifiziert.
Jugendbanden sind im autoritären Diskurs der Inbegriff von Kriminalität und Unsicherheitsgefühl. Vor niemandem haben Kleinbürger scheinbar mehr Angst als vor unkontrollierbaren Halbwüchsigen, die gegen die Gesellschaftsordnung rebellieren und dabei offenbar vor nichts zurückschrecken. Schon die freigeistigen Wandervögel bildeten vor über 100 Jahren Gruppen, nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden neue Jugend- und Subkulturen, die bis heute regelmäßig in Büchern, Filmen und Serien abgebildet werden. Die Verfilmung des Musicals West Side Story hat 1961 wesentlich zum Mythos des messerstechenden jugendlichen Gangsters mit Migrationshintergrund beigetragen. Schon 1957 veröffentlichte das Wort in seiner Rubrik „Page familiale“ eine psychologische Analyse der Teddy Boys und „Halbstarken“, die „gewöhnlich mitten in den Entwicklungsjahren stecken“: „In dieser Reifezeit tauchen allerlei Schwierigkeiten auf, die oft das ganze Handeln bestimmen. Aus ihnen heraus wächst das Bedürfnis des Jugendlichen, seine Stärke, sein Wissen, seine Erfahrung, kurz sein Erwachsensein, zu beweisen. Im gesetzwidrigen Handeln, im Verbrechen bietet sich ihm die Gelegenheit.“ Schuld sei häufig das Versagen der Familie, schlussfolgerte der laut Wort noch junge Autor, „das beweise zur Genüge der große Prozentsatz jugendlicher Krimineller aus ungeordneten Familienverhältnissen“. Doch auch „Film und Schundroman“ dürften als Ursachen nicht bagatellisiert werden.
Das Motiv der Jugendbanden hat eine jahrzehntelange Tradition, nicht nur in der Popkultur, sondern auch in den Sozial- und Kulturwissenschaften. In der Forschung werden aber meist nicht die „traurigen Familienverhältnisse“, sondern vor allem strukturelle Ursachen für das Phänomen angeführt. Mitte der 1940-er Jahre beobachtete der Soziologe William F. Whyte Jugendliche in einem mehrheitlich von italienischen Einwanderern bewohnten Slum in Boston. Neben den gesellschaftlich angepassten und nach sozialem Aufstieg strebenden College Boys, identifizierte er die sogenannten Corner Boys, die an Straßenecken stehen und ihren Lebensunterhalt mit Racketeering bestreiten. Auch spätere Studien, hauptsächlich aus den USA und Großbritannien, aber auch aus anderen Ländern (in Luxemburg haben Cesije und Uni Luxemburg 2005 die sozialpädagogische Studie Stadtraum – Jugendraum? veröffentlicht), haben sich mit sozial benachteiligten Jugendlichen – häufig mit Migrationshintergrund – beschäftigt, die in der Liminalität des Jugendalters versuchen, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Weil sie aufgrund von strukturellen Merkmalen wie kultureller Herkunft, Klassen- oder Schichtzugehörigkeit und Sprache ausgegrenzt werden, müssen sie oft andere Wege finden, um am sozialen Leben teilzunehmen – um das Status- und Anerkennungsdefizit auszugleichen, das sie in der Gesellschaft erfahren. Wie in der Geopolitik geht es dabei manchmal auch um Macht und die Verteidigung von territorialen Ansprüchen – ein Viertel, eine Straße, ein Platz, ein Hof, ein Park.
In Luxemburg wurden im öffentlichen Diskurs Jugendbanden in den vergangenen Jahrzehnten vor allem mit Esch/Alzette in Verbindung gebracht. Im Juni 2000 veröffentlichte der Télécran eine Story mit dem reißerischen Titel „Minettmetropole bald Klein-Chicago?“, in der es um einen 17-Jährigen (Luxemburger) ging, der „von fünf jugendlichen Kapverdianern provoziert“ wurde. „Es sei absolut kein Rassismus im Spiel, doch würden die Schüler immer wieder von Kapverdianern oder anderen dunkelhäutigen Jugendlichen bedroht“, schilderte die Mutter des Opfers. Sein Religionslehrer wollte herausgefunden haben, dass die Banden bereits aus der Hauptstadt vom Aldringer bekannt waren und nun Esch unsicher machten. In einem Leitartikel kommentierte die Journalistin die Situation: „Stadt in Angst – in Esch ein Thema. Fast jeder Tag bringt eine neue Hiobsbotschaft aus der Minettemetropole: Messerstechereien, Erpressung, Überfall, Mord. Wie soll es da noch Spaß machen, unbeschwert auf die Straße zu gehen?“ Die Bürger seien verunsichert, doch es seien weniger die Schlagzeilen um Mord und Totschlag, die sie beschäftigten, sondern die kleine und mittlere Kriminalität: „Wie beispielsweise Jugendbanden, die am Bahnhof herumlungern und Schüler bedrohen, um ihnen ein paar Franken aus der Tasche zu ziehen.“ Und weiter: „Bei den Jugendbanden soll es sich vor allem um Kapverdianer oder Jugoslawen handeln. Das wurde Télécran hinter vorgehaltener Hand wiederholt bestätigt.“
2003 ergab eine von der Polizei bei Ilres in Auftrag gegebene Umfrage, 78 Prozent der Escher Einwohner/innen über 25 Jahre seien davon überzeugt, dass die Sicherheit in ihrer Stadt nachgelassen habe, wie das Wort damals berichtete. Bei den Escher Jugendlichen zwischen zwölf und 24 Jahren seien es lediglich 54 Prozent gewesen. Der Regionaldirektor der Polizei Süden sprach von „speziellen Verbrechensformen, mit denen man in Esch konfrontiert ist“: Bandenkriminalität, Vandalismus und Taschendiebstähle nähmen zu.
2008 – ebenfalls in Esch/Alzette – wurde ein junger Mann bei einer Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen erstochen. In den Tageszeitungen ging schnell von einem „Bandenkrieg“ zwischen Kapverdianern und Montenegrinern die Rede. Die Polizei wies die Gerüchte, es handle sich um Banden, zurück. Aus dem Prozess ging 2009 hervor, dass ein Missverständnis beziehungsweise ein „grundloses Streitgespräch“ die Auseinandersetzung entfacht hatte.
In die Hauptstadt verlagerte sich das Phänomen vor zwei Jahren, als in Bonneweg ein 18-Jähriger erstochen wurde. RTL meldete, die Tat sei nur die „Spitze vom Eisberg“ und Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) behauptete, die Gewaltbereitschaft steige ständig, was weder durch Statistiken, noch durch Expert/innen bestätigt wurde. Weil einer der beiden Tatverdächtigen wegen einer Gesetzeslücke kurz nach seiner Verhaftung wieder freigelassen werden musste, kam es zu einer Debatte über Jugendschutz- und Jugendstrafrecht. Zuletzt sorgten vor einem Jahr Medienberichte über die „Jugendgang Dix-sept“ für Aufregung, die sich laut Wort „durch völlig anlasslose schwere Gewaltexzesse“ auszeichne, bei denen die Opfer durch Videoaufzeichnungen gedemütigt würden, sowie durch räuberische Erpressung und gewaltsame Diebstähle.
Der Rückblick verdeutlicht, dass Gewalt zwischen Jugendlichen keine neue Erscheinung ist, dem Thema von der Polizei in ihrem Bulletin und von manchen Medien unverhältnismäßig viel Aufmerksamkeit gewidmet und von Einzelfällen auf gesellschaftliche Phänomene geschlossen wird. Jugendkriminalität ist wegen des oft jungen Alters der Beteiligten sehr emotional besetzt. Daher bietet es rechten Parteien die ideale Fläche, auf die sie einerseits rassistische Motive und andererseits Forderungen nach mehr staatlicher Kontrolle und Überwachung projizieren können. In Luxemburg tut das nicht nur die ADR, sondern auch die CSV und die DP – also die Parteien, die vorgeben, für individuelle Freiheit und den Rechtsstaat einzustehen.
Wat maachen? Am 3. Mai diskutierte das Parlament im Rahmen von Fred Keups Interpellation über „steigende Kriminalität“ auf der Grundlage von Statistiken, die die Polizei am 19. April vorgestellt hatte. Daraus geht hervor, dass die Zahl der Gesetzesver-stöße und Affären 2022 rund 25 Prozent höher lag als im Vorjahr. Der generelle Anstieg war stärker als im Zeitraum 2018 bis 2020. Die CSV sieht darin den Beweis, dass die Kriminalität „massiv“ zugenommen habe, wie der Abgeordnete Léon Gloden sagte. Es sei die „Illustratioun vun dem, wat reell um Terrain lass ass“, meinte Claude Lamberty (DP): „D’Fro ass, wat maache mer ganz genau mat deenen Informatiounen.“ Die korrekte Antwort auf seine Frage hätte lauten müssen, die Abgeordnetenkammer solle die Zahlen genauer analysieren und nach den Ursachen für diesen überdurchschnittlich hohen Anstieg suchen. Das versuchten aber nur LSAP, Grüne und Linke. ADR, CSV und DP nutzten die Gelegenheit, um ihre populistischen Forderungen nach mehr Kontrolle und Überwachung, härterem Durchgreifen und mehr Polizisten zu verbreiten.
Einer der Hauptgründe für den hohen Anstieg ist, dass die Polizei 2018 das E-Kommissariat eingeführt hat, das es erlaubt, einfache Diebstähle online zur Anzeige zu bringen. Immer mehr Menschen nutzen dieses Angebot, 2022 waren es 2 390 mehr als 2021. Bei den einfachen Diebstählen war 2022 der höchste Anstieg zu beobachten (rund 50 Prozent), fast die Hälfte davon waren Autofahrer/innen, die an der Tankstelle nicht bezahlten. Auch wird häufiger in Häuser eingebrochen, was laut Polizei vor allem auf Beschaffungskriminalität zurückzuführen sei. Leicht zugenommen (17 Prozent) haben Diebstähle mit Gewalt oder unter Androhung von Gewalt, in fast der Hälfte der Fälle wurden Smartphones geklaut. Die Zahl der bewaffneten Diebstähle ist hingegen zurückgegangen. Es sind diese Eigentumsdelikte, die als Argument dafür herhalten müssen, dass die Jugendkriminalität und das Aufkommen von Jugendbanden steigen würden. Auf ihrer Pressekonferenz vor einem Monat sagte der Zentraldirektor der Verwaltungspolizei laut Wort, Jugendliche unter 25 Jahren seien bei den Tätern überrepräsentiert; Léon Gloden sprach in der Kammer von 30 Prozent. Allerdings geht aus den von der Polizei veröffentlichten Statistiken das Alter der Täter (und Opfer) nicht hervor. Vergleichswerte zu früheren Jahren fehlen ebenfalls.
Auch aus dem letzten Jahresbericht der Justiz (von 2021) lässt sich kein genereller Anstieg der Kriminalität herauslesen. In einzelnen Bereichen wie der White-Collar-Kriminalität (die Fälle von Steuerhinterziehung und die der Scheinfirmen im Arrondissement Diekirch erreichten Rekordhoch) ist zwar eine Zunahme festzustellen, so auch beim Jugendschutz. Jedoch ist der Parquet – Protection de la jeunesse für viele unterschiedliche Probleme zuständig, darunter häusliche Gewalt, Vernachlässigung und Vormundschaft.
Insgesamt sind weder die Statistiken der Polizei, noch die der Justiz detailliert genug, um daraus Aussagen über Jugendbanden und -kriminalität abzuleiten. Trotzdem wird die Debatte darüber nach wie vor unreflektiert fortgesetzt. RTL konfrontierte Justizministerin Sam Tanson (Grüne) am vergangenen Wochenende mit zwei Meldungen aus dem Police-Bulletin und schloss daraus, dass die Zahl aggressiver Jugendbanden zunehme. Tanson konnte diese Tendenz nicht bestätigen.
Insbesondere die DP, aber auch ADR und CSV begründen ihre Forderungen nach strengeren Gesetzen, mehr Polizei und flächendeckender Überwachung bevorzugt mit dem Freiheitsbegriff. Jeder solle sich frei und sicher bewegen können, doch niemand dürfe seine Freiheit missbrauchen, sagte Claude Lamberty in der Kammer. Die Freiheit des einen höre dort auf, wo die des anderen beginne: „Als DP si mir der Meenung, dass d’Sécherheet essentiel ass fir d’Fräiheet an d’individuell Rechter vun all eenzelen ze garantéieren an ze fërderen.“
Freiheit Allerdings ist der Freiheitsbegriff, mit dem die bürgerlichen Parteien operieren, ein sehr einseitiger. Freiheit bedeutet für sie in erster Linie der Schutz von Eigentum. Es gibt aber noch eine andere Form von Freiheit (die bei der Verfassungsrevision zwar berücksichtigt wurde, aber noch nicht in ausreichendem Maße): die der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. In einer demokratischen Gesellschaft verpflichtet der Staat sich dazu, sie allen Bürger/innen zu garantieren. Für diese Teilnahme braucht es Ressourcen – auch finanzieller Natur. Sind sie nicht vorhanden, erschwert das die gesellschaftliche Teilnahme erheblich. Teilhabe ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden: Essen und Trinken, Kleidung und Wohnen, Bildung, Freizeitgestaltung und Arbeit. Wenn der Staat oder die Gesellschaft es nicht schafft, den Bürger/innen diese Bedingungen in angemessener Weise zu erfüllen, entstehen Konflikte. Die sozialen Ungleichheiten sind in den vergangenen zehn Jahren in Luxemburg gestiegen, das Armutsrisiko ist eines der höchsten in der EU, der Bildungserfolg eines Schülers hängt häufig davon ab, in welcher Gemeinde oder in welchem Viertel er aufwächst (d’Land, 06.01.2023). Mit zusätzlichen Polizisten lassen diese Probleme sich nicht lösen. Mit Repression gegen sozial benachteiligte Schichten vorzugehen, würde die Unzufriedenheit und das Konfliktpotenzial nur noch erhöhen.
Trotzdem fordern DP und CSV „eng lokal Police“, die direkt auf die Sorgen der Bürger eingehen und auf die Wünsche der Gemeindeverantwortlichen reagieren kann. Die CSV-Abgeordnete Elisabeth Margue sagte dem Quotidien, die lokale Polizei solle „davantage soumis aux ordres des bourgmestres“ sein. Das Polizeigesetz sieht bereits die Einführung lokaler Präventionskomitees vor, denen die Polizei angehört und die von Bürgermeister/innen geleitet werden können. Dem Grevenmacher député-maire und Geschäftsanwalt Léon Gloden reicht das nicht. „Lokale Polizisten“ sollen den Bürgermeister/innen direkt unterstehen, etwa um Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, die Einhaltung des Bautenreglements zu kontrollieren oder um bei Vandalismus einzuschreiten, sagt er dem Land auf Nachfrage. Vor 24 Jahren, als das Parlament die Fusion von Polizei und Gendarmerie beschloss, brachte die hauptstädtische Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) bereits ähnliche Forderungen vor. Damals wollte sie noch die Kompetenzerweiterung für Pecherten, die inzwischen von Polizeiminister Henri Kox (Grüne) umgesetzt wurde. Heute lässt sie im Bahnhofsviertel private Sicherheitsfirmen patrouillieren und sagt Bettler/innen den Kampf an. Das Problem mit den Agents municipaux sei, dass sie keine Waffe tragen dürfen, sagt Léon Gloden.
„Wa mer Police an Uniform gesinn, fille mer eis direkt méi sécher“, meinte auch Claude Lamberty vergangene Woche untertänig. Diese verallgemeinernde Aussage teilen nicht alle Bürger/innen. 2021 hat die Inspection générale de la Police (IGP) 97 administrative Untersuchungen (2019 waren es 116, 2020 sogar 129, für 2022 liegen noch keine Zahlen vor) und 65 gerichtliche Ermittlungen gegen Polizist/innen eingeleitet (2018 und 2019 waren es 75). Von den Untersuchungen – die meisten wegen Beschwerden von Privatpersonen über unangemessenes Verhalten im Dienst – führten nur sieben Prozent zu einem Disziplinarverfahren. Bei den Ermittlungen ging es in den meisten Fällen (37%) um Körperverletzung und Polizeigewalt. 2021 haben Polizisten drei Mal ihre Schusswaffe eingesetzt, zwei Mal gegen Personen und ein Mal gegen ein Auto. 2010, 2018 und 2021 kamen Menschen durch einen Schuss aus einer Polizeiwaffe ums Leben. Wieviele Bürger/innen insgesamt bei oder nach Polizeieinsätzen (etwa durch andere Formen von Gewalt) sterben oder (schwer) verletzt werden, erfasst die IGP nicht. Der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Goethe-Universität Frankfurt schätzte 2019, dass bei der Polizeigewalt in Deutschland das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß sei wie das Hellfeld. Häufig würden Betroffene davor zurückschrecken, Anzeige zu erstatten. Für die Staatsanwaltschaft sei die Beweislage schwierig, weil einerseits meist Aussage gegen Aussage stehe, andererseits arbeite sie eng mit der Polizei zusammen. Nicht zuletzt würden Polizeibeamte nur selten gegen Kolleg/innen aussagen. In Luxemburg wurden solche Untersuchungen bislang nicht durchgeführt.