„Die Abkürzungen CAE, CIE und CIE-EP klingen wie Bezeichnungen für Vitamine, und genau das ist ihre Funktion. Vitamine für Jugendliche, damit sie fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden.“ So hatte der CSV-Abgeordnete Léon Gloden geschwärmt, als das Parlament am 27. Oktober die Ausweitung der Contrats d’appui-emploi im öffentlichen Dienst, der Contrats d’initiation à l’emploi in der Privatwirtschaft und vor allem die Schaffung der Contrats d’initiation à l’emploi – expérience pratique für qualifizierte Arbeitsuchende unter 30 Jahren stimmte. „Ohne Subventionen würden Jugendliche nicht auf den Arbeitsmarkt kommen“, meinte Gloden überraschend und rief auf: „Liebe Unternehmer, liebe Jugendliche, wir glauben an euch! Wir zählen auf euch! Deshalb reichen wir euch unsere Hand, um aus der Krise zu kommen.“
Doch Ende Dezember hatten 15 Männer und sieben Frauen unter 30 Jahren einen CIE-EP. Wie Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) vergangene Woche dem Beschäftigungsausschuss des Parlaments erklärte, haben bisher insgesamt 116 Unternehmer 190 Stellen über die Internetseite angeboten. Eingestellt wurden alles in allem 60 Jugendliche.
Dabei hatte im Herbst der alten und neuen Regierungsmehrheit die Angst im Nacken gesessen. Denn vor den Wahlen hatten einige Minister und Gewerkschafter gewarnt, dass nach den Sommerferien 2 000 junge Schulabgänger die Arbeitsämter stürmen würden. Die Ausweitung des drei Jahre zuvor heiß umkämpften Gesetzes 5611 sollte deshalb eine bis Ende 2010 befristete „Notlösung“ sein, so Berichterstatter Roger Negri. „Mit der finanziellen und wirtschaftlichen Krise laufen auch die Jugendlichen mit Diplom, sogar mit Universitätsdiplom, Gefahr, keine Arbeit zu finden“.
Zwischen Dezember 2008 und 2009 stieg schließlich die Zahl der Arbeitsuchenden unter 26 Jahren von 2 003 auf 2 582. Roger Negri hatte dem Parlament vorgerechnet: „Es wurde geschätzt, dass die drei Arbeitsmaßnahmen für rund 800 junge diplomierte Leute in Frage kommen, sie wurden dementsprechend mit14 Millionen Euro in den Beschäftigungsfonds eingeschrieben.“ Doch von den angeblich 2 000 Schulabgängern und den 800 in Frage kommenden Diplomierten sind 60 zustande gekommene CIE-EP weit entfernt.
Dabei hatte der linke Abgeordnete André Hoffmann die Schaffung „einer neuen Kategorie prekärer Arbeitsplätze“ beklagt, „die von einer mir wirklich unverständlichen Subventionierung dieser Betriebe begleitet“ ist. Solche Kritiken, dass „von den vorgeschlagenen Maßnahmen hauptsächlich die Unternehmer profitieren, um billig gut qualifizierte Arbeitskräfte einzustellen“, nannte sogar der DP-Abgeordnete André Bauler „sicherlich nicht ganz falsch“.
Durch einen Contrat d’initiation à l’emploi – expérience pratique erhalten die Jugendlichen, je nach Diplom von Abitur bis Master, zwischen 120 und 150 Prozent des unqualifizierten Mindestlohns, also zwischen 2 019 und 2 524 Euro. Von dieser Entschädigung trägt das Unternehmen 60 Prozent, die restlichen 40 Prozent trägt der Beschäftigungsfonds. Wird der Jugendliche nach dem Ende des Vertrags unbefristet eingestellt, erhält das Unternehmen weitere 30 Prozent zurückerstattet.
Die Abgeordneten hatten folglich nur eine Angst: dass es zu Missbräuchen käme, weil die Unternehmer sich auf das Angebot stürzen würden, um nur noch einen Bruchteil des gesetzlichen Mindestlohns für teilweise hoch qualifizierte Mitarbeiter zu zahlen. Selbst der Staatsrat hatte in seinem Gutachten sarkastisch gemeint: „Le Conseil d’État observe qu’on saurait difficilement faire plus.“ Um dem befürchteten Missbrauch vorzubeugen, wurde sogar ein Überwachungsausschuss mit Vertretern von Staat, Gewerkschaften und Unternehmern beauftragt, und der ständige Beschäftigungsausschuss soll nach einem halbe Jahr eine Zwischenbilanz der Initiative ausarbeiten.
Ein weiterer Trumpf der CIE-EP ist, dass den jugendlichen Diplomträgern der Weg zum Arbeitsamt erspart bleibt, weil die Jungakademiker, anders als junge Arbeiter, sich über Internet bewerben können. Dafür wurde die Web-Seite http://www.anelo.lu/CIE-EP_lu eingerichtet, wo sich Unternehmer und Arbeitsuchende einschreiben können. Wie vom Parlament verlangt, lässt sich dort die Vorlage eines Arbeitsvertrags herunterladen, auch wenn es noch immer eine provisorische Version vom 28. Oktober ist.
Dass der Contrat d’initiation à l’emploi – expérience pratique Opfer seines eigenen Erfolgs zu werden drohte, hatte bei seiner Schaffung kaum jemand bezweifelt. Doch wenn nach fast drei Monaten 60 Jugendliche einen CIE-EP unterzeichnen konnten, kann man bestenfalls von einem Achtungserfolg sprechen.
Mike Poiré, juristischer Attaché in der Handwerkskammer, zeigt sich ziemlich enttäuscht von der Zahl der bisher abgeschlossenen Verträge. Handwerksbetriebe bieten vor allem Verträge für qualifiziertes Verwaltungspersonal an, da das Profil nicht auf eigentliche Handwerksberufe zugeschnitten ist. Und er zweifelt nicht an der Erklärung: Die wirtschaftlichen Aussichten seien noch zu unsicher, so dass die Betriebe weiterhin zögerten, Personal einzustellen.
Die Zahlen scheinen Poiré Recht zu geben: Mitte dieser Woche kamen auf 71 Stellenangebote 343 Arbeitsuchende, also ein Angebot auf rund fünf Bewerber. Gefragt wurden zuletzt ein Dekorateur, ein Betreiber für ein mobiles Sägewerk, ein Elektromechaniker ein Buchhalter, ein Industrieingenieur...
Selbst Jugendliche mit Berufserfahrung, die eine neue Arbeit suchten, erkundigten sich nach den CIE-EP, so der Jurist der Handwerkskammer. Doch die CIE-EP sind lediglich für jugendliche Schulabgänger gedacht, deren Berufserfahrung höchstens aus dem einen oder anderen Praktikum besteht.
Der Verdacht liegt nach fast drei Monaten nahe, dass die CIE-EP, wie manche andere Beschäftigungsmaßnahme, vor allem einen Mitnahmeeffekt provozieren: Kein Unternehmen erhöht in Krisenzeiten bei unsicherer Auslastung seine Kosten durch die Einstellung von Personal, das es nicht unbedingt braucht. Auch das Ziel der Maßnahme, den Jugendlichen nach dem Ende des Vertrags eine feste Einstellung anzubieten, schreckt manche Unternehmen ab. Einen Teil der Subventionen, 30 Prozent der Entschädigung, gibt es erst nach einer Festeinstellung. Zudem haben die ausländischen Mutterhäuser mancher lokalen Banken oder Industrien einen Einstellungsstopp dekretiert, um die Kosten zu bremsen.
Deshalb dürften die bisher unterzeichneten Verträge vor allem von Betrieben abgeschlossen worden sein, die gezielt eine Arbeitsstelle besetzen mussten und dies wohl auch ohne CIE-EP getan hätten. Wobei es dann von Fall zu Fall davon abhängen dürfte, ob nur durch einen CIE-EP ein Jugendlicher ein Praktikum erhielt oder ein Unternehmen unverhofft billig zu der benötigten Arbeitskraft kam.