Eine Frage der Souveränität

Anlässlich des Neujahrsempfangs der Fedil Mitte Januar erklärte Premierminister Luc Frieden, dass 2026 für Luxemburg zum „Jahr der Wettbewerbsfähigkeit“ werden müsse. Das klang nicht nach einer bloßen Floskel, sondern wie ein Warnsignal. Europa verliert wirtschaftlich an Boden, und die Zeit der Selbstzufriedenheit ist vorbei. Diese Einschätzung verdient es, ernst genommen zu werden. Hinter diesem politischen Appell verbirgt sich jedoch eine noch anspruchsvollere Realität: Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit erfordert schwierige Entscheidungen und ein Maß an politischem Mut, das die Europäische Union bislang nicht voll und ganz aufgebracht hat.

Die Einschätzung des Ministerpräsidenten ist eindeutig. Die Architektur, die die Zeit nach dem Kalten Krieg geprägt hat, bröckelt in beispiellosem Tempo. Für eine kleine, offene Volkswirtschaft wie Luxemburg handelt es sich dabei nicht um eine theoretische Debatte, sondern um ein erhebliches wirtschaftliches Risiko. Unter dem gemeinsamen Druck der Vereinigten Staaten und Chinas durchlebt die EU einen jener seltenen Momente seit dem Zweiten Weltkrieg, in denen sie Schwierigkeiten hat, ihre Verbündeten und die Abhängigkeiten, auf die sie sich noch stützen kann, klar zu identifizieren.

Auch wenn der Ministerpräsident kein konkretes Branchenbeispiel genannt hat, zeigt sich diese strategische Unklarheit deutlich im Energiebereich, einem für die Industrie zentralen Thema. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 und der massiven Reduzierung der russischen Gaslieferungen musste Europa dringend handeln, um einen schweren wirtschaftlichen Schock zu vermeiden. Die Entscheidung, sich von russischen Lieferungen abzuwenden, war strategisch gerechtfertigt: Russisches Gas, das vor dem Krieg fast fünfzig Prozent der europäischen Importe ausmachte, hatte im Herbst 2025 nur noch einen Anteil von etwa zwölf Prozent, wobei sich die Union verpflichtet hat, die Lieferungen bis 2027 vollständig einzustellen.

Die Europäische Kommission hatte diesen Übergang jedoch anders vorgesehen: Diversifizierung der Energiequellen, Senkung der Nachfrage, Entwicklung von Alternativen. Da es an entschlossenem Handeln in diesen drei Bereichen mangelte, hat Europa seine strategische Anfälligkeit nicht beseitigt; sondern sie hat sie verlagert: von einer Abhängigkeit von einem unberechenbaren autoritären Regime hin zu einer wachsenden Abhängigkeit von einem Verbündeten, der selbst unberechenbarer geworden ist. Im Jahr 2021 entfielen auf die Vereinigten Staaten nur etwa fünf Prozent der europäischen Importe von Flüssigerdgas (LNG); heute liegt dieser Anteil bei fast 27 Prozent und könnte bis 2030 75 bis 80 Prozent erreichen, sollten sich die aktuellen Trends fortsetzen. Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen zwischen der EU und der Trump-Regierung ist nicht auszuschließen, dass Energie langfristig zu einem Mittel für politischen Druck wird.

Diese Feststellung geht über die reine Energiefrage hinaus. Sie offenbart einen Mangel an politischem Mut: den Mut, unsere Gesetzgebung neu zu gestalten, neue Investitionswege zu erschließen, unsere Energie- und Rohstoffversorgung zu überdenken und der Industrie zu ermöglichen, ihre Abhängigkeiten zu verringern. Genau dieser Mangel bedroht heute die Fähigkeit Europas, den industriellen Niedergang umzukehren und Wettbewerbsfähigkeit zur Realität zu machen – und nicht nur als bloßes erklärtes Ziel zu belassen.

Der derzeitige Ansatz der europäischen Regulierung, insbesondere seit der zweiten Amtszeit der von Ursula von der Leyen geführten Kommission, legt den Schwerpunkt auf die „Vereinfachung“ – den Abbau von Belastungen und die Straffung der Vorschriften. Diese Ausrichtung entspricht einer echten Frustration der Unternehmen, darf jedoch nicht mit politischem Mut oder echter gesetzgeberischer und institutioneller Innovation verwechselt werden. Die Wahrheit ist unbequemer: Vereinfachung besteht oft darin, Vorschriften zu korrigieren, die in ihrer ursprünglichen Form niemals hätten verabschiedet werden dürfen. Was Europa heute braucht, sind nicht nur weniger Vorschriften, sondern eine wirklich bahnbrechende Innovation in der Art und Weise, wie es Gesetze erlässt und regiert.

Eine Disruption tritt ein, wenn eine Innovation ein bestehendes Modell ablöst. Im regulatorischen Bereich tritt sie auf, wenn die Gesetzgebung sich nicht mehr damit begnügt, Bestehendes anzupassen, sondern etablierte Dogmen in Frage stellt und die Art und Weise neu definiert, wie Governance ausgeübt wird. Der erforderliche Mut ist daher nicht der Mut zum Abbau, sondern der Mut zum Aufbau: neue rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die den industriellen Wandel unterstützen, industrielle Kapazitäten und Klimaziele in Einklang bringen und europäische Unternehmen in einer Welt positionieren, in der wirtschaftliche Sicherheit zu einem zentralen politischen Faktor wird.

Wenn das Wort „Mut“ in der Industriepolitik eine Bedeutung hat, dann liegt diese weder in punktuellen Vereinfachungen noch in der Vielzahl von Korrekturmaßnahmen. Sie liegt vielmehr in der Fähigkeit, mit Reflexen zu brechen, die unangemessen und überholt sind. Dieser Bruch darf nicht abstrakt bleiben, sondern muss sich in konkreten politischen Entscheidungen niederschlagen, die entschlossenen Mut erfordern. Mindestens vier Schritte sind erforderlich. Der erste mutige Schritt besteht darin, anzuerkennen, dass die industrielle Basis Europas neu aufgebaut werden muss und dass dies eine politische Entscheidung ist. Jahrelang wurde die Industrie wie eine Anpassungsvariable behandelt – toleriert, wenn sie sich anpasste, ignoriert, wenn sie verschwand. Eine glaubwürdige Industriepolitik beginnt damit, dass die Produktionskapazität in Europa wieder zu einem Ziel an sich wird, das mit den notwendigen Mitteln – finanziellen, regulatorischen und infrastrukturellen – ausgestattet wird.

Der zweite mutige Schritt besteht darin, Klimaschutzmaßnahmen anzuerkennen und zu korrigieren, die im Alleingang und ohne ausreichende Abstimmung mit der Industrie durchgeführt wurden und bereits zu einem Verlust an Produktionskapazitäten geführt haben. Ein deindustrialisiertes Europa kann jedoch weder seine strategische Autonomie und seine Verteidigungsfähigkeit gewährleisten noch die Energiewende erfolgreich bewältigen. Ohne Industrie sind die europäischen Politiken – in den Bereichen Klima, Energie, Soziales und Sicherheit – keine Politiken der Souveränität mehr, sondern werden zu Politiken der Abhängigkeit.

Der dritte mutige Schritt besteht darin, die Versorgungssicherheit als zentrales industrielles Anliegen zu behandeln. Energie und kritische Rohstoffe prägen unmittelbar die Wettbewerbsfähigkeit. Eine moderne Industrie- oder Handelspolitik kann den Zugang zum Binnenmarkt nicht von der Sicherung der Lieferströme trennen, die ihn versorgen. Dies bedeutet, die Bezugsquellen zu diversifizieren, neue Handelsabkommen abzuschließen und davon auszugehen, dass der Zugang zum Binnenmarkt vom Verhalten von Drittländern in Bezug auf kritische Rohstoffe abhängig wird.

Der vierte Akt des Mutes besteht darin, anzuerkennen, dass die Frage der europäischen Präferenz im politischen Handeln unumgänglich geworden ist. Sie erfordert jedoch einen differenzierten Ansatz, der auf klaren, sektorspezifischen Kriterien basiert, um die industriellen Kapazitäten Europas zu stärken, ohne den Zugang der Unternehmen zu Spitzentechnologien oder globalen Wertschöpfungsketten einzuschränken. Dennoch muss die öffentliche Auftragsvergabe dazu beitragen, die öffentlichen Ausgaben stärker auf die Ziele der Wettbewerbsfähigkeit, der Widerstandsfähigkeit und der industriellen Souveränität auszurichten.

Diese mutigen Schritte verlagern den Schwerpunkt der europäischen Industriepolitik. Die Union wendet sich von einer Logik ab, bei der allzu ehrgeizige Standards isoliert voneinander verfolgt werden, um eine industrielle Erneuerung voranzutreiben: Kapazitäten wiederaufzubauen, Wertschöpfungsketten zu sichern und Investitionen sowie den Handel zu lenken. Nicht, um sich abzuschotten, sondern um in einer Welt, in der Wettbewerbsfähigkeit zu einer Frage der Souveränität geworden ist, wieder Gewicht zu erlangen.

Das Jahr 2026 zum „Jahr der Wettbewerbsfähigkeit“ zu machen, darf nicht nur ein guter Vorsatz zu Jahresbeginn bleiben. Es muss zu einem Zeitpunkt mutiger Entscheidungen und entschlossener Maßnahmen werden. Doch dieser Mut liegt nicht allein bei den Regierungen: Er hängt auch von den Wählern ab, denn politischer Mut existiert nur, wenn er an den Wahlurnen anerkannt und belohnt wird. Wettbewerbsfähigkeit lässt sich nicht per Dekret verordnen; sie entsteht durch bewusste Entscheidungen und gemeinsamen Mut.