Selbst wenn sich die heutige Militarisierung als Bruch darstellt – wie bereits der Begriff „Zeitenwende“ andeutet –, schreitet sie doch auch durch einen Diskurs der scheinbaren Kontinuität voran. Die tiefgreifende Neuausrichtung geht mit vertrauten Begriffen einher. Sie wird von Institutionen umgesetzt, die ihre Namen, ihre Abläufe und manchmal sogar ihre frühere Legitimität beibehalten. Die Verfahren ähneln denen von gestern. Man spricht weiterhin von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Diversifizierung, Investitionen und Modernisierung. Doch während das Vokabular unverändert bleibt, verschiebt sich der Gegenstand. Der wirtschaftliche Paradigmenwechsel vollzieht sich somit, ohne dass er unmittelbar eine öffentliche Debatte auslöst, die dem Ausmaß der damit verbundenen Veränderungen gerecht wird.
Die SNCI ist eine unauffällige Institution, die kaum im Rampenlicht der Politik steht. Dennoch hat sie sich zu einer besonders interessanten Beobachtungsstelle für den derzeit stattfindenden Wandel entwickelt. Seit ihrer Gründung ist sie in den Bereichen öffentliche Finanzen, Unternehmensförderung und Investitionen tätig – also in jenen Bereichen, in denen der Wirtschaftsstaat oft im Verborgenen agiert. Heute lässt sich dort beobachten, wie eine Politik der wirtschaftlichen Entwicklung schrittweise in eine Verteidigungslogik integriert und schließlich in die Schaffung eines privaten Kriegsmarktes eingebunden werden kann – unter dem weiterhin verwendeten Begriff des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses.
Das Land widmete dieser öffentlichen Bank im August 2024 einen Artikel mit der wunderbar vieldeutigen Überschrift: „Dynamisch und stabil“. Der Artikel blickte auf eine Phase interner Turbulenzen zurück, die durch den raschen Rücktritt eines im Jahr 2022 eingestellten Direktors und den Amtsantritt einer neuen Geschäftsführung geprägt war. Er erinnerte zudem an die Ursprünge der SNCI: als „Kind der Stahlkrise“ entstand sie im Rahmen der allerersten Dreiparteienkonferenz von 1977, wobei die Zusammensetzung ihres Verwaltungsrats diese Herkunft bis heute widerspiegelt, da er drei Gewerkschaftsvertreter und vier Arbeitgebervertreter umfasst. Diese institutionelle Geschichte erinnert daran, dass die SNCI als eines der Instrumente konzipiert wurde, mit denen Luxemburg seit der Stahlkrise versucht hat, seiner Wirtschaftspolitik eine öffentliche Form zu geben.
Lassen Sie uns nun diese Verschiebung betrachten. Bereits seit den 2020er Jahren rücken Militärtechnologien – bedingt durch die zunehmenden geopolitischen Spannungen, die europäische Verteidigungsstrategie, die Anforderungen der NATO und die durch den Krieg in der Ukraine eingeleitete „Zeitenwende“ – nach und nach in den normalen Prioritätenbereich der wirtschaftlichen Entwicklung vor. In seinen jüngsten Überlegungen zur „inneren Zeitenwende“ betont der Politikwissenschaftler Ingar Solty genau diesen Punkt: Die Militarisierung Europas verändert auch die Haushalts-, Industrie- und Sozialstrukturen, und zwar weit über die Streitkräfte hinaus. Die Verteidigung ist nicht mehr nur ein Randbereich, sondern wird Teil des regulären Feldes der Industriepolitik, der Innovation und der öffentlichen Investitionen.¹
Die Leitlinien der luxemburgischen Verteidigungspolitik bis zum Jahr 2035 kündigten diese Neuausrichtung bereits an. Das Dokument sah vor, die Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2028 auf ein Prozent des BIP anzuheben, zwei Prozent dieser Mittel für Forschung und Entwicklung bereitzustellen und Investitionsmöglichkeiten für die nationale und europäische Industrie zu schaffen. Dieser Kurs ist nun bereits übertroffen worden. Im Mai 2026 kündigte die Regierung an, die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 2,3 Prozent des BNE anzuheben, was nach den damals verfügbaren Schätzungen 1,665 Milliarden Euro entsprach. Die Verteidigung wird zu einem Instrument der Industriepolitik.
Die luxemburgische Strategie für die Verteidigungsindustrie spricht von einer industriellen und technologischen Basis im Verteidigungsbereich, von Lieferketten, Start-ups, Scale-ups, geistigem Eigentum aus der öffentlichen Forschung, der Gewinnung von Fachkräften sowie von Investitionsfonds. Das Vokabular der Wirtschaftsentwicklung bleibt bestehen, wird jedoch zum Verwaltungsjargon einer Militarisierung der Innovation.
Der Jahresbericht 2024 der SNCI und ihre Säule-3-Veröffentlichung zeigen, dass diese Struktur bereits im Rahmen ihres regulären wirtschaftlichen Auftrags bestand. Die Bank tritt darin als öffentlicher Akteur auf, der in der Lage ist, Dachfonds, Koinvestitionen, Beteiligungen, die Finanzierung strategischer Sektoren, öffentliche Hebelwirkung und die Korrektur von Marktversagen miteinander zu verknüpfen. Der am 30. April 2026 ins Leben gerufene Nationale Verteidigungsfonds verleiht dieser Finanzinfrastruktur nun eine ausdrücklich militärische Ausrichtung.
Der Fonds, der über einen Zeitraum von fünf Jahren mit 150 Millionen Euro ausgestattet ist, wurde im Rahmen eines Treuhandvertrags zwischen dem Staat, dem generationenübergreifenden Staatsfonds von Luxemburg und der SNCI eingerichtet. Der Staat und der Staatsfonds stellen gemeinsam 75 Millionen Euro bereit, die der SNCI anvertraut werden, welche die Verwaltung übernimmt. Darüber hinaus wird die SNCI 75 Millionen Euro aus eigenen Mitteln als Koinvestition einbringen. Der Fonds seinerseits wird sowohl Vorschläge von Investmentfonds als auch von Unternehmen prüfen, insbesondere in den Bereichen Cybersicherheit, Raumfahrt, fortschrittliche Werkstoffe und Automatisierung. Damit wird die SNCI zum Finanzakteur, über den der Staat den Verteidigungssektor in einen Investitionsmarkt umwandelt.
Lassen Sie uns den Mechanismus noch einmal betrachten. Ein tiefgreifender technokratischer Wandel kündigt sich nicht immer als Umwälzung an. Er schleicht sich in die gängigen Begriffe, in die bereits akzeptierten Verfahren und in diese beruhigende Grammatik der Anpassung und Modernisierung ein. Doch die Institutionen beginnen dann, etwas anderes zu tun. Das Paradigma wandelt sich, noch bevor es benannt wird. Und die Öffentlichkeit wiederum begegnet der Militarisierung nie in Form eines klar erkennbaren Ganzen. Sie nimmt Ausschreibungen, Fördermittel, Hochschulpartnerschaften, Cybersicherheitsprogramme, Weltrauminitiativen, Instrumente zur Wettbewerbsfähigkeit zur Kenntnis … Jedes einzelne Element wirkt technisch, während das Gesamtbild eine neue Funktion des Wirtschaftsstaates zeichnet.
Die SNCI ist eines der Instrumente dieser technokratischen Steuerung des normativen Wandels. Sie wahrt die symbolische Kontinuität des Allgemeinwohls, während sich ihre praktische Funktion verschiebt. Im traditionellen Sprachgebrauch der Entwicklung wird Verteidigung zu Innovation, Rüstung zu Investition und militärische Vorbereitung zu wirtschaftlicher Chance.
Hier beginnt die indirekte Privatisierung. Der Staat bereitet den Markt vor, indem er die anfänglichen Risiken finanziert und das Ökosystem organisiert. Die künftigen Gewinne dürften sich hingegen auf eng gefasste private Sektoren konzentrieren, wie beispielsweise spezialisierte Unternehmen, Fonds und erworbene Positionen in den europäischen und transatlantischen Verteidigungsketten. Mit anderen Worten: Das Investitionsrisiko wird sozialisiert, während die Kapitalrendite – sofern sie eintritt – weitaus selektiver abgeschöpft wird.
Die sozialen Auswirkungen sind offensichtlich. Eine auf die Verteidigungswirtschaft ausgerichtete SNCI richtet sich nicht mehr an dieselbe Arbeitswelt. In offiziellen Dokumenten ist von geistigem Eigentum, fortschrittlichen Technologien und der Gewinnung von Talenten die Rede. Die direkten Nutznießer werden wahrscheinlich spezialisierte Unternehmen, Fonds und hochqualifizierte Fachkräfte sein. Weit entfernt jedenfalls von dem früheren industriellen Versprechen, das an die Arbeitnehmer des Landes gerichtet war.
Geopolitische Spannungen bestehen, und Luxemburg muss sich selbstverständlich mit seiner internationalen Verantwortung auseinandersetzen. Bleibt die Frage, welche wirtschaftliche Form diese Sicherheitsmaßnahme annimmt. Was wird aus dem allgemeinen wirtschaftlichen Interesse, wenn der nationale Wohlstand zunehmend an das Wachstum eines Verteidigungsmarktes gekoppelt wird? Es ist diese Verlagerung – mehr noch als die bloße Höhe der Ausgaben –, die einer Debatte bedarf.
