Die luxemburgischen Beamten können sich bei den Rauchern aus den Nachbarländern bedanken. Die am Mittwoch vom Minister für den öffentlichen Dienst, Serge Wilmes (CSV), vorgestellte Gehaltserhöhung von 2,5 Prozent über zwei Jahre lässt sich mit dem Anstieg der Verbrauchsteuern auf den Verkauf von Zigarettenpackungen vergleichen. Für die 37.500 Beamten in den Ministerien und der Verwaltung entspricht dies einem Gesamtbetrag von 195,5 Millionen Euro. Die Tabakverbrauchssteuern steigen laut den am Dienstag vom Finanzminister Gilles Roth (CSV) bekannt gegebenen Zahlen zwischen 2023 und 2024 um 172,6 Millionen Euro. „Eine günstigere Finanzlage, um die Herausforderungen von heute und morgen besser bewältigen zu können“, lautete die Überschrift der Rue de la Congrégation in ihrer Pressemitteilung, in der die positiven Einnahmenentwicklungen mit einem Anstieg von dreizehn Prozent im Jahresvergleich vorgestellt wurden.
Die Tabaksteuer steigt somit um 17 Prozent. Mit 1,2 Milliarden liegt sie knapp hinter den Einnahmen aus der Zeichnungssteuer (die auf das Vermögen von Investmentfonds erhoben wird), die mit 1,3 Milliarden um acht Prozent zunimmt. Weit dahinter liegt die wichtigste Einnahmequelle der Steuerverwaltung, die Mehrwertsteuer mit 5,8 Milliarden, die um fünfzehn Prozent steigt. Die Haupteinnahmen der Direkten Steuerverwaltung sind nach wie vor die Lohnabgaben, die mit 6,6 Milliarden im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozent gestiegen sind. Die Körperschaftsteuer verzeichnet im Jahresvergleich den stärksten Anstieg: Mit 853 Millionen wurden die Einnahmen auf 3,4 Milliarden Euro gesteigert. Im Gegensatz dazu sind die Registerstempelgebühren im Vergleich zu 2023, einem Jahr, in dem sie bereits um 45 Prozent (-253 Millionen) gesunken waren – ein Zeichen der Immobilienkrise –, um zwanzig Prozent (-46 Millionen Euro) zurückgegangen. Mit einem Anstieg um 33 Prozent haben die Kapitalertragsteuern die Milliardenmarke (1,1) überschritten und liegen dicht hinter den Einnahmen aus der Vermögenssteuer.
Auch die Ausgaben steigen, wobei die Sozialleistungen (darunter Arbeitslosengeld und Revis) um 16 Prozent von 2,3 auf 2,7 Milliarden Euro zunehmen. Weit dahinter liegen die größten Posten des Sozialstaats – Renten, Krankenversicherung und Kindergeld (über Transferzahlungen) –, die um acht Prozent (829 Millionen) gestiegen sind und nun 11,4 Milliarden Euro erreichen. Hinzu kommen 6,9 Milliarden an Gehältern für die Beschäftigten der Zentralverwaltung. Insgesamt steigt der Saldo der Zentralverwaltung (der im vergangenen Jahr ein Defizit von 600 Millionen aufwies) um 948 Millionen und erreicht damit einen Überschuss von 317 Millionen.
Dieser am Dienstag angepriesene Betrag wird in Wirklichkeit durch die am Mittwoch vorgestellte Aufstockung der Mittel für den öffentlichen Dienst vollständig zunichte gemacht. Denn diese wird auf die Staatsbediensteten übertragen, die nicht dem Ministerium von Ministerin Wilmes unterstehen, wie beispielsweise die Mitarbeiter der Gemeinden (Léon Gloden, CSV), der Sozialversicherung (Martine Deprez, CSV) oder auch der öffentlichen Einrichtungen (die ihren jeweiligen ministeriellen Zuständigkeiten unterliegen). Es kursiert die inoffizielle Zahl von 60.000 betroffenen Personen (die Wählerschaft für die Neuwahl der Kammer der Beamten und öffentlichen Angestellten). Sobald die Vereinbarung in allen öffentlichen Sektoren umgesetzt ist, rechnet die Rue de la Congrégation mit einer fast doppelten Steigerung der am Mittwoch angekündigten Kosten, d. h. auf rund 350 Millionen Euro über zwei Jahre.
Im Parlament wird die Vereinbarung, die ein Viertel der Wählerschaft betrifft, laut Berichten der Radiosender RTL und 100,7 als „vernünftig“ angesehen. Der Leitartikel von Roy Grotz auf rtl.lu fällt etwas differenzierter aus. Nachdem er die Arbeit der Beamten gelobt hat, spricht der Chefredakteur des öffentlich-rechtlichen Radiosenders von einer „sozialen Apartheid“, die durch diese Reihe von Vereinbarungen entsteht, bei der vierzig Prozent einer Lohnsumme von 4,9 Milliarden Euro (Ministerien und Verwaltung) mehr als 10.000 Euro pro Monat verdienen, im Gegensatz zu einem Großteil der Privatwirtschaft, die darum kämpft, Errungenschaften wie die Rente, Tarifverträge oder sogar die Sonntagsruhe zu bewahren. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Lohnvereinbarung (neben anderen Maßnahmen) eine Anhebung des Höchstbetrags vorsieht, der für den Bezug eines Zinszuschusses in Frage kommt (von 150.000 auf 400.000 Euro), sowie dessen Laufzeit (von fünfzehn auf 25 Jahre). Die Immobilienkrise – nicht für alle.
