Am Montagabend meldete RTL: „Den Diesel gëtt bal 12 Cent méi bëlleg.“ Drei Tage vorher hatte die iranische Regierung erklärt, die Straße von Hormus sei nun „offen“ und Donald Trump schrieb: „THANK YOU!“ Die daraufhin gesunkenen Rohölpreise kamen an den Tankstellen an. Doch wie man weiß, ist die Meerenge wieder zu, sind die Ölpreise erneut gestiegen. Erster Ausdruck davon ist die Zunahme des Dieselpreises um vier Cent pro Liter zum gestrigen Donnerstag und des Heizölpreises um 4,1 Cent.
Zwölf Cent mehr oder weniger sind ein großer Unterschied für all jene, die ihn bezahlen. Noch größer war er, als der Dieselpreis vom 3. zum 4. April um 16 Cent geklettert war. 17 Prozent TVA herausgerechnet, war das, als sei die CO2-Steuer um elf Jahres-Tranchen auf einmal erhöht worden. In Wirklichkeit liegt sie nach wie vor bei den für dieses Jahr 45 Euro pro Tonne CO2. Jede Jahres-Erhöhung um fünf Euro schlägt auf Sprit und Heizöl mit 1,1 bis 1,2 Cent hors TVA pro Liter durch.
Bei diesen Preissprüngen, deren Ende noch nicht abzusehen ist, ist es erstaunlich, dass die Regierung nicht offensiv Werbung macht für Energieeffizienz. Als Premier Luc Frieden am Mittwoch beim Pressebriefing eine Tripartite ankündigte, die garade wegen der Energiekrise einberufen werden soll, erwähnte er ganz zum Schluss und wie ein „Was ich noch sagen wollte“, dass nun „auch ein Moment ist, wo jeder sich fragen muss, wie er weniger Energie verbraucht“. Die Regierung wolle, dass das „freiwillig“ geschieht.
Doch gerade wenn Freiwilligkeit gelten soll, wäre unter den gegebenen Umständen zumindest eine Kommunikationsoffensive angebracht. Eine, die vorrechnet, inwiefern der Ersatz einer Masuttsheizung durch eine elektrische Wärmepumpe sich lohnt. Oder worin die Kostenvorteile eines Elektro-Autos gegenüber einem Verbrenner vergleichbarer Größe bestehen, bezieht man neben der Kaufprämie noch die kleineren Wartungs- und Reparaturkosten ein. Die Fondation Idea von der dem Premier nicht gerade fern stehenden Handelskammer hatte das Anfang Dezember so etwas wie das minimum syndical zur stärkeren Förderung der Elektro-Mobilität genannt.
Auch die Präsentation des Klimasozialplans am Freitag voriger Woche durch CSV-Umweltminister Serge Wilmes und DP-Energieminister Lex Delles hätte eine Gelegenheit sein können, der „Energie-Transition“ angesichts der Krise einen Extraschub zu geben. Der Plan enthält 45 Maßnahmen, die in erster Linie Haushalten mit kleinen Einkommen zugute kommen sollen – ein „soziales Leasing“ von Elektro-Autos etwa, oder Anreiz-Systeme zur energetischen Sanierung für Hausbesitzer, die Mieter/innen haben, und wodurch diese vor hohen Heizöl- und Gaspreisen geschützt werden sollen. Zum Beispiel. Neue politische Konzepte wurden damit angekündigt.
Dass Wilmes und Delles daraus keine Offensive in der Krise machten, liegt vielleicht daran, dass vieles noch fertig „studiert“ werden muss, wie der Klimasozialplan nicht verheimlicht. Er verheimlicht aber ebenfalls nicht, dass noch keine Maßnahme budgetiert ist. Das soll Jahr für Jahr in der Prozedur zum Staatshaushalt geschehen.
Doch dann könnten die neuen Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt geraten. Die CO2-Steuer soll ab 2028 nicht mehr gelten. Luxemburg will sich dann dem EU-Emissionshandel für fossile Treib- und Brennstoffe für Transport und Gebäude anschließen. Damit wird ein EU-weiter CO2-Preis entstehen. Klar ist schon jetzt, dass Luxemburg für soziale Zwecke aus einem EU-Fonds nur neun Millionen Euro im Jahr erhalten wird, jedenfalls bis 2032. Aus der CO2-Steuer, von der die Hälfte automatisch „sozial“ gebunden ist, fließt zehn Mal mehr. Folglich wird die Staatskasse viel zuschießen müssen, allein schon für den CO2-Steuerkredit für Einkommensschwache, noch mehr für Effizienz-Maßnahmen. Vielleicht kommt viel Geld aus dem neuen Emissionshandel, aber wieviel, kann niemand sagen. Die Regierung will das Spritakzisen-System mit dem différentiel zu den Nachbarländern beibehalten, mit dem sich der Tanktourismus, oder was davon übrig bleibt, anzapfen lässt. Fragt sich aber, wieviel das ergeben wird. Wenn vielleicht nicht 2028, aber nach und nach, Preise entstehen, die so hoch sind wie derzeit wegen der noch immer blockierten Straße von Hormus.
