Wenn sich die LSAP in der Opposition befindet (was nicht oft der Fall ist), neigt sie zur Selbstreflexion und denkt über ihre Grundsätze nach. So haben die Mitglieder der LSAP gerade den Entwurf eines neuen „Grundsatzprogramms“ (bislang ausschließlich in deutscher Sprache), das auf den Kreisversammlungen diskutiert und abgeändert und anschließend auf dem Landesparteitag am 14. März zur Abstimmung gestellt werden soll. Es wird das aktuelle Programm ersetzen, das 2002 während einer weiteren (kurzen) Durststrecke verfasst wurde.
Die junge Garde (Max Leners, Olivier Cano, Sacha Pulli und Maurice Schwarz) hat die Feder geführt, die Vorschläge aus zwei Workshops zusammengefasst und den Text von Grund auf überarbeitet. Einige klassische Passagen wurden beibehalten. So präsentiert sich die LSAP nach wie vor als „eine große linke Volkspartei“, predigt weiterhin die Notwendigkeit „ständiger Reformen“ und vertritt nach wie vor eine teleologische Vision: „ Für uns gibt es nur ein Vorwärts in der Geschichte “.
Die auffälligste Neuerung ist die Aufnahme eines neuen Wertes in das sozialistische Programm: „Fortschritt und Nachhaltigkeit“. Dieses Doppelkonzept sei Teil der „DNA“ der Partei, heißt es im Entwurf. (Dabei war die LSAP lange Zeit für ihren Produktivismus und ihre Verachtung gegenüber den Umweltschützern bekannt.) Der Begriff „Klima“ fehlte in der Fassung von 2002 gänzlich, nimmt nun aber einen großen Stellenwert ein. Ebenso wie der soziale und ökologische Wandel, auf dem Weg dorthin soll man gegebenenfalls („wenn letztendlich nötig und im Interesse des Allgemeinwohls“) auf „gezielte Verbote“ zurückgreifen. Das verpönte Wort ist gefallen.
Doch es ist eine andere Passage, die Beachtung finden sollte: „&Ein gerechtes nationales und internationales Steuersystem, in dem […] besonders unproduktives Kapital und Erbschaften besteuert werden, ist für eine faire Verteilung finanzieller Lasten im In- und Ausland unabdingbar“. Die LSAP wagt es also, das große Tabu der Erbschaftssteuer (in direkter Linie) anzusprechen. Im Jahr 2014 hatte Franz Fayot dies gewagt, nachdem er „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ gelesen hatte, und war dafür intern zurechtgewiesen worden. Das Thema findet nach und nach Eingang in den sozialistischen Mainstream. Genauso wie die internationale Steuergerechtigkeit, die lange Zeit von der luxemburgischen Linken ausgeblendet wurde, die sich im goldenen Käfig des Finanzplatzes gebourgeoisiert hat.
So viel zu den Grundsätzen. Es bleibt abzuwarten, ob eine Erbschaftssteuer ihren Weg ins Wahlprogramm 2028 finden wird. (Was den Koalitionsvertrag angeht, lassen wir das lieber.) Das ist zweifellos die „Spannung zwischen Zukunftsentwurf und Wirklichkeit“, von der im „Grundsatzprogramm“ die Rede ist. Darin finden sich auch einige neue Leitlinien für die Mandatsträger: Sie sollen ihre „persönlichen ‚Karriereziele‘“als zweitrangig betrachten, sich nicht „kurzlebigen politischen Mehrheitsverhältnissen“ unterwerfen und die sozialistischen Prinzipien „verkörpern“.
Zwar ist der Ton in Fragen des Klimas, des Wohnungswesens und der Steuerpolitik progressiver, doch lässt der Entwurf klassische Forderungen der Gewerkschaftsbewegung außer Acht. Das Programm von 2002 betonte noch die Mitbestimmung in den Unternehmen und die „Demokratisierung der Arbeitswelt“. Die Fassung von 2026 verliert kein Wort darüber und legt den Schwerpunkt auf die Work-Life-Balance. Noch überraschender ist die Streichung eines Kernelements der sozialistischen Programmpolitik: die Arbeitszeitverkürzung. Im Programm von 2002 heißt es noch: „Die Sozialisten werden sich wie in der Vergangenheit für die Verkürzung der Wochen- und Lebensarbeitszeit einsetzen.“ Ein Passus, der im Entwurf von 2026 fehlt. Ebenso wie der Begriff „Arbeiter“, der den dritten Buchstaben des Akronyms der LSAP bildet. Man spricht nun lieber von „Arbeitenden“, einer Kategorie, zu der auch Selbstständige gezählt werden.
