2017-04-07 d’Lëtzebuerger Land

Ein Prozent des Bruttonationaleinkommens

Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise, seit der mit den Maastricht-Kriterien europaweit institutionalisierten Austeritätspolitik soll bei der staatlichen Ausgabenpolitik mehr denn je das gelten, was insbesondere die DP im Wahlkampf „méi mat manner maachen“ nannte. Doch von der goldenen Regel der zielorientierten Ausgabenpolitik, nach der zuerst beschlossen wird, welches politisches Ziel man verfolgen will und dann, wie viel es kosten darf, gibt es seit Jahren zwei große Ausnahmen: das Militär und die Entwicklungshilfe. Dort wird beschlossen, wie viel ausgeben werden muss, und dann, wie man diesem Geld loswerden kann.

Auf dem Nato-Gipfel im walisischen Newport hatte Verteidigungsminister Etienne Schneider (LSAP) versprochen, die Militärausgaben bis 2020 um 50 Prozent zu erhöhen, im Regierungsprogramm machten DP, LSAP und Grüne ab, dass die Entwicklungshilfe „continuera de mobiliser quelque 1% du RNB“. In beiden Fällen geht es primär weder um die Verteidigungsfähigkeit des Landes, noch um wirtschaftliche Verbesserungen für Arme im Süden. Vielmehr sind diese angeblichen Ziele zuerst Mittel, um die Luxemburger Diplomatie und vor allem den Finanzplatz vom Vorwurf des Parasitentums zu befreien, um dem nation-gebrandeten Luxemburg so ein wenig mehr Gewicht bei der Verteidigung seiner politischen und wirtschaftlichen Interessen gegenüber anderen Staaten zu verschaffen. Denn wer so großzügig spendet, müsste sich doch wohl einige Rulings gönnen dürfen? Beide Budgetposten, in denen die zielorientierte Ausgabenpolitik außer Kraft gesetzt ist, gehören nicht zufällig zur Zauberformel der Außenpolitik von DDD, „diplomatie, défense, développement“.

Dass dies nicht die effizienteste Form des Wirtschaftens ist, liegt auf der Hand. Deshalb hatte der Rechnungshof im Herbst einen kritischen Sonderbericht über die Militärausgaben vorgelegt, der die Armeereform von 2007 als Fehlschlag darstellte, durch den Millionen Euro für Rüstungsmaterial von zweifelhaftem Nutzen verpulvert würden. Nun hat der Rechnungshof einen Sonderbericht über den staatlichen Entwicklungshilfefonds und vor allem dessen von ihm bereits in der Vergangenheit kritisierten logistischen Arm, die Gesellschaft Luxdevelopment vorgelegt. Doch im Gegensatz zur Verteidigungspolitik interessiert er sich hier nicht für die Ziele der Ausgaben, sondern lediglich für ihre Verwaltung.

Denn es gehört zur bitteren Ironie der Ressorts, dass die Entwicklungshilfe zwar um jeden Preis Geld ausgeben muss, sie aber gleichzeitig mit allen Mitteln des privatwirtschaftlichen Managerismus kontrolliert wird, so als stünde sie unter dem leicht rassistischen politischen Druck, aufzupassen, dass nur niemand im fernen Afrika ungerechtfertigterweise einen Luxemburger Euro zu viel bekäme. Was zur ständigen Gefahr führt, dass an jedem Euro Entwicklungshilfe ein Heer von Beamten, Kontrolleuren, Unternehmensberatern und Experten das Doppelte und Dreifache verdienen. So begann Luxdevelopment 2004, externe Experten mit der internen Bewertung von Projekten zu beschäftigen. Als handele es sich um eine Molkerei oder eine Schraubenfabrik, wurde 2008 eine Abteilung Expertise & Qualité geschaffen und 2010 ein Risk manager eingestellt, der damit beschäftigt ist, gewerblichen Unternehmensberatern die Erstellung lukrativer externer Audits von allen Projekten zu erleichtern.

Nun beanstandet der Rechnungshof, dass die Ausgaben von Luxdevelopment regelmäßig die Budgets übersteigen, 2010 um 14,7 Prozent – aber dass es sich dabei stets um Gehälter und Honorare handele, also jenen Teil der Entwicklungshilfe, der nicht den Armen im Süden, sondern den Beschäftigten, Experten und Beratern von Luxdevelopment zugutekommt. Außerdem habe Luxdevelopment unverbrauchte Staatsmittel für Arme im Süden nicht, wie vertraglich abgemacht, zurückerstattet, sonder bei Banken angelegt und so in Zeiten niedriger Zinsen netto 3,3 Millionen Euro (sic) Zinsen kassiert. Der Unterschied zwischen Mikro- und Makrokrediten eben.

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