2017-03-17 d’Lëtzebuerger Land

Terror und Bündnisfall

Zehn Jahre nach der Armeereform von 2007 sollen die strategische Ausrichtung und der politische Auftrag der Luxemburger Armee geändert werden. Doch auch die diese Woche organisierte Parlamentsdebatte zum Thema brachte nicht die seit mehreren Jahren erhoffte Klarheit. Die Erfahrung lehrt aber, dass Unklarheit bei der strategischen Ausrichtung schon in Friedenszeiten zu Unannehmlichkeiten führen kann, etwa zu teuren Fehlinvestitionen in der Beschaffungspolitik.

Wobei die Beschaffungspolitik sowieso schon absurde Blüten treibt, weil die Nato, das heißt die USA, eine drastische Erhöhung der Militärausgaben verlangt, ohne dass immer ein vernünftiger Verwendungszweck für diese Mittel gefunden würde. Ein Beispiel ist die jahrelange Debatte um gepanzerte Aufklärungsfahrzeuge für Auslandseinsätze und vor allem der Kauf des sündhaft teuren Militärtransporters A400M. Trotzdem kündigte Staatssekretärin Francine Closener (LSAP) nun an, dass die Luxemburger Luftflotte um Helikopter und Drohnen erweitert werden soll. In der Diskussion ist auch, die derzeit von einer Privatfirma durchgeführten Aufklärungsflüge vor der afrikanischen Küste einmal mit eigenen Flugzeugen der großherzoglichen Luftstreitkräfte durchzuführen.

Um angesichts internationaler Kampagnen gegen die Ruling-Industrie am Finanzplatz nicht bloß als Parasiten dazustehen, hatte die Regierung beim Nato-Gipfel im walisischen Newport versprochen – Sparpaket hin oder her –, die Militärausgaben drastisch zu erhöhen. Weshalb Armeeminister Etienne Schneider (LSAP), der auch gleichzeitig Wirtschaftsminister ist, inzwischen begonnen hat, im Interesse der Außenhandelsbilanz wieder eine Rüstungsindustrie aufzubauen, deren stolzestes Produkt der SES-Satellit Govsat werden soll.

Der Rechnungshof hatte aber vor einem halben Jahr gefordert, dass all diese Ausgaben erst nach der Verabschiedung eines Weißbuchs über die strategische Ausrichtung der Armee erfolgen sollen. Der Armeeminister hielt das Weißbuch aber bis heute zurück, was er mit den geopolitischen Umwälzungen erklärte, aber in Wirklichkeit wollte er erst einmal seine Säuberung in der Armeeführung durchführen. Zu der versprochenen Darlegung der neuen strategischen Ausrichtung war er diese Woche gar nicht im Parlament erschienen, sondern hatte seine Staatssekretärin vorgeschickt, und die erklärte, dass statt eines Weißbuchs die Regierung nächsten Monat militärpolitische Richtlinien beschließen will.

Nach dem Ende des Kalten Kriegs waren die versprochenen Friedensdividenden bekanntlich ausgeblieben, und die Armee sollte zuerst eine neue Daseinsberechtigung mit humanitären Aufgaben finden, danach konzentrierte sie sich auf die Teilnahme an Militäreinsätzen in Kriegsgebieten außerhalb des Nato-Vertragsgebiets. Doch die am Mittwoch grob zitierten neuen Richtlinien deuten darauf hin, dass die Armee sich wieder vermehrt ihrer ursprünglichen Bestimmung, der Kriegsführung, und vielleicht einmal sogar der Landesverteidigung besinnen wird.

Zu den Prioritäten der Richtlinien gehört nämlich der Kampf gegen den Terrorismus, sei es zwischen Afghanistan und Mali, sei es aber auch zu Hause. Die neuen Krisenpläne für den Fall von Terroranschlägen gestehen der Armee noch eine Nebenrolle zu, doch nach der Revision von Verfassungsartikel 32.4 ist nicht abzusehen, wie weit der Armeeaufmarsch im Inland gehen soll. Eine zweite neue strategische Ausrichtung ist die Teilnahme an Militäroperationen im Bündnisfall von Artikel fünf des Nato-Pakts, kurz „Krieg“ genannt. Francine Closener beteuerte am Mittwoch, dass der Aufmarsch Luxemburger Soldaten unter deutschen Offizieren in Litauen alles andere als ein bloßes Manöver sei.

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