Die Rüstungsindustrie wird mit Geld überhäuft. Gemäß dem „ReArm“-Plan der Europäischen Kommission werden 800 Milliarden Euro bereitgestellt, um die strategische Autonomie des alten Kontinents zu sichern. Es wäre angebracht, einen Teil davon abzuschöpfen, meint die Handelskammer, deren Slogan „ powering business “ lautet. „Jeder Euro, der in die Verteidigung und Sicherheit des Landes investiert wird, muss ein Hebel für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in Luxemburg sein“, betonte ihr Direktor Carlo Thelen am Montag vor der Presse in der Rue Érasme. Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Arbeitgeberverbands stellte ihren Bericht „Lux4Defence“ vor: eine Reihe von zehn Empfehlungen an die Regierung zur Entwicklung einer industriellen und technologischen Basis. Die von Philippe Glaesener (Senior VP Sales Global Government bei SES) geleitete Gruppe hat diese bereits Ende März dem Premierminister Luc Frieden (CSV) und „den zuständigen Ministern“ im Detail vorgestellt. „Die Bestandsaufnahme ist eindeutig: Luxemburg hat im Verteidigungsbereich einen Rückstand an industrieller und kommerzieller Erfahrung“, so die Handelskammer einleitend.
Aber es gäbe ein Potenzial: Zunächst einmal könnte man das Finanzzentrum nutzen, um europäisches Kapital in die richtige Richtung zu lenken, wohin auch immer es fließt. Um dieses Kapital dann im Großherzogtum gewinnbringend einzusetzen, gäbe es bereits 110 Unternehmen, die bereit sind, im Sicherheitsbereich tätig zu werden. Luxinnovation hat im vergangenen August, kurz vor der Einrichtung der Arbeitsgruppe, 90 davon identifiziert. Etwa zwanzig weitere hätten sich inzwischen gemeldet. In dem rund fünfzig Seiten umfassenden Lux4Defence-Bericht finden sich Empfehlungen, diese Unternehmen zu bündeln, insbesondere durch die (bevorstehende) Gründung einer eigenen Lobby zusammen mit dem Nationalen Verband der Verteidigungsunternehmen (Aned). Außerdem werden Maßnahmen zur „Förderung“ von Forschung und Entwicklung genannt. Die Arbeitsgruppe empfiehlt der Regierung die Einrichtung eines Verteidigungs-Hubs, eines physischen und hochgesicherten Standorts, an dem die Unternehmen ihre Produkte entwickeln können. „Das ist das A und O“, meint Philippe Glaesener. Nach Informationen der Zeitung „Le Land“ kommt der Freeport am Rande des Flughafens als Standort in Betracht. Ebenso wie Räumlichkeiten des List in Belvaux. Die Arbeitsgruppe betont die Dringlichkeit. „Das Wichtigste ist, dass wir unter Zeitdruck stehen: Alle diese Mittel werden in den nächsten zwölf Monaten zugewiesen“, betont Philippe Glaesener.
Zu den Überlegungen zur „Förderung der Vermarktung“ gehört die Notwendigkeit, „die gesetzlichen Beschränkungen für den Aufbau einer Verteidigungsindustrie aufzuheben“. Der Arbeitgeberverband zielt dabei auf das Waffengesetz von 2022 ab. „Einige Unternehmen scheuen sich davor, sich in Luxemburg niederzulassen, weil das Gesetz den Bedürfnissen unseres Landes nicht ausreichend gerecht wird“, erklärt Philippe Glaesener. Das Gesetz verbietet laut Lux4Defence den Import, die Herstellung oder auch den Export von Waffen und Munition, ohne ausreichend klare Ausnahmen festzulegen. Die Arbeitsgruppe fordert die Schaffung eines geregelten Ausnahmeregelungssystems und eines vereinfachten Genehmigungsverfahrens. Zudem wird vorgeschlagen, die Anforderungen hinsichtlich der Sicherheitsüberprüfung zu überarbeiten. Kurz gesagt: Jegliches „Gold-Plating“, das die Ansiedlung eines Unternehmens potenziell verlangsamen könnte, soll vermieden werden. Auch hier gilt es, zügig vorzugehen. Gesetzentwürfe sollten noch vor dem Sommer eingebracht werden, heißt es am Ende des Berichts.
