Abwägung

In den Achtzigerjahren hatten die Produktionsverhältnisse in der Sowjetunion die Entwicklung der Produktivkräfte gelähmt. Die wirtschaftlich überlegenen USA gewannen den Rüstungswettlauf. In ihrer Not erlaubte die Sowjetunion mit einem Joint-Venture-Gesetz ausländische Investitionen. Arbed, Paul Wurth, Astron wollten an billigen Arbeitskräften, Rohstoffen, neuen Märkten verdienen. Zum Schutz ihres Kapitals war Luxemburg 1989 „parmi les premiers pays occidentaux à proposer un accord en matière de protection et d’encouragement des investissements à l’URSS“ (Gesetzentwurf 33761, S. 2). Denn eine ursprüngliche Akkumulation ist stets umkämpft, unberechenbar. Investitionsschutzabkommen stellen geschäftliche über gesellschaftliche Interessen, den Schutz von Privatkapital über die Staatsmacht. Kapitalien „ne peuvent pas être …