Gewerkschaftsband

Der OGBL hat soeben seine „Brandmauer“ verstärkt. Zu den Kriterien, die den Ausschluss eines Mitglieds rechtfertigen, gehört seit kurzem ein „Punkt f“ in der Satzung: „fördert aktiv und öffentlich rechtsextreme Aktivitäten“. Diese Satzungsänderung erfolgte am 2. Juli im Rahmen eines außerordentlichen Kongresses im Plenarsaal von Kirchberg (die Presse war nicht eingeladen). Der Vorschlag stammte von der Sektion der belgischen Grenzgänger/innen. Natürlich stellt sich die Frage, was unter „rechtsextrem“ zu verstehen ist. Gehört beispielsweise die ADR dazu? Vom Land dazu befragt, äußert sich Nora Back zurückhaltend: „ Ich kann im Namen des OGBL nicht sagen, dass es sich um eine rechtsextreme …