Institutionen und Demokratie 8 Min. Lesezeit

Beidseitig

„Bei einem Europäischen Rat weiß man zwar, wann er beginnt, aber man weiß nie, wann er endet. Ich verrate Ihnen mal etwas. Es ist mir schon einmal passiert, dass ich kein sauberes Hemd und keine saubere Unterhose mehr…

Erschienen in Ausgabe 6 Oktober 2023
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Beidseitig
20. Februar 2012 in Brüssel: Luc Frieden im Gespräch mit dem französischen Finanzminister und dem Präsidenten der EZB © Europäischer Rat

„Bei einem Europäischen Rat weiß man zwar, wann er beginnt, aber man weiß nie, wann er endet. Ich verrate Ihnen mal etwas. Es ist mir schon einmal passiert, dass ich kein sauberes Hemd und keine saubere Unterhose mehr hatte und diese mit dem Shampoo aus meinem Zimmer waschen musste “, verrät Ministerpräsident Xavier Bettel (DP) in einem Video der Agence France Presse (AFP). Das Interview wurde im Juli 2020 in Brüssel aufgezeichnet, als Covid-19 eine Sommerpause einlegte und Deutschland seine Ratspräsidentschaft antrat: „ Mit Angela haben wir die richtige Person am richtigen Platz “, lobte der Liberale, als spräche er von einer seiner Freundinnen aus der Schulzeit.

An die Spitze der Regierung zu gelangen bedeutet auch, das Land in internationalen Gremien zu vertreten und für dessen Interessen zu verhandeln. Das Profil des amtierenden Ministerpräsidenten macht diese Aufgabe mehr oder weniger leicht. Ebenso das Bild, das er vermittelt. „ Bettels eigene Mischung aus persönlicher Offenheit, diplomatischer Frechheit und Witz kommt gut an “, fasste der Brüsseler Korrespondent des „Wort“, Diego Velazquez, im September zusammen. Für einen der beiden luxemburgischen Journalisten aus der „Brussels Bubble“ ist ist Xavier Bettel zu einem „ Schwergewicht “ im europäischen Zirkel geworden und erscheint auf nationaler Ebene als „ seriöser Staatsmann “. Xavier Bettel, der mit vierzig Jahren direkt vom Knuedler ins Hôtel de Bourgogne katapultiert wurde, trat inkognito in die internationalen Kreise ein. Am Weltwirtschaftsforum in Davos, zu dem ihm seine Außenpolitikerin Yuriko Backes eine Teilnahme vorgeschlagen hatte (was sein Vorgänger Jean-Claude Juncker stets abgelehnt hatte), knüpfte Xavier Bettel Kontakte und schaffte es nach und nach, die internationale Wirtschaftselite für sich zu gewinnen. So sehr, dass sein Terminkalender mittlerweile voll ist, wenn er in die Schweizer Alpen reist. Auch im Europäischen Rat ist Xavier Bettel auf sich allein gestellt, ohne Stab, inmitten der Staats- und Regierungschefs. Zudem waren die europäischen liberalen Parteien 2013 noch schlecht strukturiert, und die ersten Gipfeltreffen gestalteten sich angesichts der sozialistischen und konservativen (EVP) Armas schwierig. Das hindert Xavier Bettel jedoch nicht daran – wie das Wort hervorhebt und Beobachter bestätigen –, als eher mittelmäßiger Technokrat durch sein Geschick im Umgang mit Menschen, aber auch durch seine Entschlossenheit die nationalen Interessen zu vertreten.

Die europäischen Liberalen haben sich inzwischen zusammengeschlossen, insbesondere im Rahmen von „Renew“. Auch wenn Xavier Bettel nicht der Dienstälteste unter den europäischen Staats- und Regierungschefs ist (wie es Jean-Claude Juncker war), ist es ihm gelungen, Beziehungen zu zahlreichen Amtskollegen zu knüpfen, darunter insbesondere zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der ihm wichtige Unterstützung gewährt. Xavier Bettel wird zudem von der internationalen Presse als Träger fortschrittlicher Projekte in dem von ihm geführten Land wahrgenommen, mit vielbeachteten Vorhaben wie der Trennung von Kirche und Staat, dem Wahlrecht für Ausländer (ein frommer Wunsch), die gleichgeschlechtliche Ehe, den kostenlosen Nahverkehr oder die Reform der Monarchie. „De Xav’“ steht daher symbolisch für ein modernes Luxemburg.

Luc Frieden, der andere Spëtzekandidat mit beachtlicher internationaler Erfahrung, steht für ein konservativeres Luxemburg. Auch wenn sein Ruhm langsam verblasst. Seit 2013 und seinem Ausscheiden aus der Regierung wurde sein Werdegang von der ausländischen Presse nicht mehr verfolgt. Zwischen dem Beginn seiner Zeit als „Pantoffelpolitiker“ im Jahr 2014 und der Ankündigung seiner Rückkehr Anfang 2023 taucht Luc Frieden nur 29 Mal in der internationalen Presseschau der Regierung auf, und zwar meist in Artikeln, die auf seine Vergangenheit als Minister für Haushalt und Justiz (1998–2009) und später des Finanzministers (2009–2013), insbesondere nach den Luxleaks-Enthüllungen, die die luxemburgische Steueroptimierungsindustrie bloßstellten. Im November 2014 sprach das Wall Street Journal mit Marius Kohl, der bei der ACD alle Steuerauskünfte absegnete: „Herr Juncker und sein Nachfolger als Finanzminister, Luc Frieden, waren über die Aktivitäten seiner Behörde informiert und haben nie Einwände erhoben.“ Das Gleiche galt für Gaston Reinesch, der von 1995 bis 2012 die Nummer 2 im Ministerium war. ‚Niemand hat eingegriffen‘, sagte Herr Kohl.“

Seine Vergangenheit als Finanzminister eines Landes, das sich im Prozess der Onshore-Verlagerung befindet, erklärt die sehr hohe Anzahl an Treffern, wenn die Suche seinen gesamten Amtszeitraum umfasst: 2.612. Ein Großteil der Erwähnungen hängt mit seiner Verantwortung für die Steuerpolitik des Großherzogtums zusammen. Eine Geschichte, die seine Karriere seit dem Gipfel von Feira im Jahr 2000 prägt, auf dem der Übergang zum automatischen Austausch von Steuerinformationen mittelfristig (2010) beschlossen wurde, bis zu seinem Ausscheiden aus der Rue de la Congrégation, obwohl das Bankgeheimnis zu diesem Zeitpunkt noch nicht offiziell abgeschafft war. „ Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden bleibt sich treu “, titelte übrigens der Brüsseler Korrespondent des Tages-Anzeigers am 16. November anlässlich seines letzten Ecofin-Treffens: „ Die EU-Finanzminister konnten gestern die erweiterte Zinsrichtlinie nicht verabschieden. Es war ein einsamer Abschied. Zwar bedankte man sich gegenseitig freundlich für die langjährige Zusammenarbeit. Doch der Luxemburger Luc Frieden musste gestern bei seinem vermutlich letzten Auftritt im Kreis der EU-Finanzminister vor allem Kritik einstecken. Leicht empört wunderte er sich, dass das Thema überhaupt auf der Tagesordnung stand. Für Frieden war es ein vergiftetes Abschiedsgeschenk. “

Über zehn Jahre lang hat Luc Frieden mit aller Kraft versucht, den Übergang zum automatischen Informationsaustausch zu verzögern (der letztendlich eher unter dem Druck von Uncle Sam als unter dem der europäischen Länder erfolgen wird). Übereinstimmende Quellen beschreiben ihn als einen Mann, der sich in internationalen Kreisen wohlfühlt. Luc Frieden spricht zahlreiche Sprachen (darunter auch Niederländisch), verfügt über ein Netzwerk, das mit den von ihm besuchten Elitehochschulen verbunden ist, stimmt sich mit seinen Kollegen der EVP in den politischen Sitzungen vor den Ecofin- und Eurogruppen-Treffen ab und erweist sich aufgrund seiner Vergangenheit als Wirtschaftsanwalt als versierter Fachmann. Doch sein Bestreben, das Bankgeheimnis im Sinne der „Level-Playing-Field“-Doktrin zu wahren (die er zur Grundlage erhoben hat und die von seinem Nachfolger Pierre Gramegna übernommen werden sollte), hat für einigen Unmut gesorgt. Bis im April 2013 mit diesem Interview in der FAZ, in deren Sonntagsausgabe unter dem Titel „Bankgeheimnis lockern“, der Damm brach. „Der Trend geht in Richtung eines automatischen Informationsaustauschs. Wir sind nicht mehr strikt dagegen“, sagte er. Ein Erdbeben in der Welt der Steuern. Ein Tsunami an Nachmeldungen in der gesamten Presse bereits in den ersten Stunden.

Der Pressespiegel des SIP erinnert zudem an die Vielzahl von Krisen, die der ehemalige Finanzminister durchlebt hat: die Anschläge vom 11. September, die Subprime-Krise, als die BGL und die BIL ins Wanken gerieten, sowie die Staatsschuldenkrise mit Zypern, Griechenland und Spanien. Auch persönliche „Miniskandale“ kommen ans Licht, verbunden mit Fehltritten in der Finanzmarktaufsicht. Die belgische Presse, aber auch die Financial Times, berichten im Oktober 2013, dass Luc Frieden seine Kabinettschefin, Sarah Khabirpour, zur Vorsitzenden der Finanzaufsichtsbehörde (CSSF) ernannt hatte, obwohl sie bereits im Vorstand der BIL sowie an der Börse sitzt – „zwei Institutionen, die von der CSSF beaufsichtigt werden“. Luc Frieden gilt als Minister für Sparmaßnahmen. Im November 2012 schrieb er in „Le Soir“ anlässlich der Abstimmung über den Haushalt 2013: „ Das Ziel ist wichtiger als die Maßnahmen, auch wenn diese kurzfristig unangenehm sind. Man muss das Allgemeinwohl im Blick behalten “. Ähnlich äußerte er sich im April 2010 zur Senkung des luxemburgischen Staatsdefizits. Auf internationaler Ebene vertrat er dieselbe Haltung zum Rettungsplan für Griechenland : „&Die Menschen müssen verstehen, dass wir nicht sparen, um sie zu verärgern, sondern dass wir sparen, um auch in Zukunft die Sozialpolitik finanzieren zu können“, sagte er gegenüber der Schweizerischen Depeschenagentur. Ganz im Einklang mit seinem engen Verbündeten, dem strengen Wolfgang Schäuble (CDU): „ Ich kann [die Demonstrationen] verstehen, aber ich halte sie für einen Fehler, denn was wir tun, ist richtig, um einen nachhaltigen Rahmen für Wachstum zu schaffen “.

Angesichts der internationalen Vorwürfe neigt Luc Frieden manchmal zur Verleugnung. „Die Werbung für den Wirtschaftsstandort Luxemburg im Ausland läuft sehr gut. Nur in Frankreich wird uns diese Angelegenheit vorgehalten “, wundert sich der Minister in einem Interview mit La Tribune im Dezember 2009 zum Thema des Zusammenbruchs der Madoff-Fonds Luxalpha & Co. Im Jahr 2002 kritisiert ein Bericht der Untersuchungskommission zur Geldwäschebekämpfung der französischen Nationalversammlung das Großherzogtum : „ Was behauptet wird (…), ist falsch “, sagt der Haushaltsminister in der Botschaft in Paris, wo er den Kritikern auf ihrem eigenen Terrain begegnet. „Luxemburg ist weder ein Bankparadies noch ein Steuerparadies noch ein Rechtsparadies“, kontert Luc Frieden. Das Gleiche gilt, als sich nach den Anschlägen vom 11. September alle Blicke auf Luxemburg richten. Luc Frieden wird im November 2001 in einer AFP-Meldung zitiert: „ Für mich sind diejenigen, die den Terrorismus finanzieren, genauso schuldig wie diejenigen, die Bomben legen “, betont er mit der Hoffnung, die verbleibenden Zweifel am tatsächlichen Willen der Großherzöge, Schwarzgeld fernzuhalten, auszuräumen. “ Zweifellos „ eine gewisse Eifersucht unserer Kollegen aus der Europäischen Union “, „weil das Finanzzentrum Luxemburg über Know-how in den Bereichen Pensionsfonds, Gründung von Pfandbriefbanken, internationale Kreditgeschäfte sowie im E-Banking“ verfüge, fährt er fort. Im Jahr 2010 wurde das Land von der Financial Action Task Force (FATF), die den Kampf gegen Geldwäsche überwacht, auf die „Graue Liste“ gesetzt und 2013 vom Global Forum on Tax Transparency auf die schwarze Liste gesetzt.

Dann geriet Luxemburg durch eine Reihe von Medienenthüllungen über Mechanismen, die es eingeführt oder deren Einführung es zugelassen hatte, in die Kritik. Ein Beispiel dafür war „Luxleaks“ im November 2014, als Jean-Claude Juncker den Vorsitz der Europäischen Kommission übernahm. Luc Frieden kehrte 2018 auf europäischer Ebene in die Politik zurück. Sein Ziel war das Amt des Kommissars für Finanzdienstleistungen, wie er den Journalisten von „Le Wort“ anvertraut hatte, als er noch Vorsitzender des Verlags war. Doch die CSV hatte aufgrund der Wahlniederlage keinen Einfluss auf eine solche Ernennung. Ist nun seine Stunde (wieder) gekommen? Am 29. Oktober 1999 schrieb das „Handelsblatt“: „Justiz- und Haushaltsminister Luc Frieden gilt als der kommende Mann in der Politik des Großherzogtums.“ Luc Frieden wurde als derjenige bezeichnet, der Premierminister von Luxemburg werden könnte. Das war vor einem Vierteljahrhundert.