Berufsgeheimnis, ja? Nein? Jein!

Kann die CSSF vor Gericht im Rahmen von Strafrechtsverfahren ihr Berufsgeheimnis geltend machen oder nicht? Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott vom Europäischen Gerichtshof (EUgH) hat die Luxemburger Finanzaufsicht dazu im Prinzip das Recht, aber nur wenn dadurch das Recht zur Verteidigung anderer nicht beeinträchtigt wird. Konkret geht es um die Nachwehen der Madoff-Affäre, im Zuge derer die CSSF einen Firmendirektor zum Rücktritt von seinen Ämtern aufgefordert hatte. Die betroffene Firma hatte nach Ansicht der CSSF eine entscheidende Rolle im Aufbau und beim Vertrieb des Madoff-Fonds Luxalpha gespielt. Gegen die Entscheidung der CSSF zog der Betroffene vor Gericht und forderte die Herausgabe von Unterlagen im Besitz der CSSF im Zusammenhang mit der Beaufsichtigung von Luxalpha und der Depotbank des Fonds, UBS, die seiner Ansicht nach seine Unschuld belegen. Die CSSF lehnte dies ab und machte EU-Recht geltend, laut dem die Finanzaufsicht nicht frei ist, Informationen im Rahmen von Strafverfahren frei herauszugeben. Das Luxemburger Verwaltungsgericht reichte die Problematik an den EUgH  weiter. In ihren Schlussanträgen befand Generalanwältin Kokott erstens, dass sich der betroffene geschasste Firmendirektor gegen eine Verwaltungsentscheidung der CSSF wehrt, und zweitens dass das in der Finanzmarktrichtlinie verankerte Berufsgeheimnis der Aufsichtsbehörde das Recht auf Verteidigung nicht einschränken darf. Ihre Lösung: Sie schlägt vor, dass die CSSF in solchen Fällen die Informationen ans Gericht selbst übermittelt, das dann darüber befindet, ob die Unterlagen dazu beitragen können, die Unschuld zu belegen, wie sie im Prozess zum Einsatz kommen können und ob es sie an die Prozessparteien weiterreicht oder nicht. Da der ehemalige Firmendirektor vor Gericht gezogen ist, weil er sich für unschuldig hält, kann dieser Ansatz ein wenig überraschen.

Michèle Sinner
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